ÖVP-Chef Sebastian Kurz will seine Partei nicht vorzeitig in die Siegerrolle für die Nationalratswahl drängen lassen. „Ich glaube, dass es deutlich enger werden wird“, sagte er gestern in der ORF-„Pressestunde“ zu Umfragen, die die Volkspartei mehr als zehn Prozent vor den Verfolgern sehen. Seine Sorge sei, dass es eine Mehrheit an der ÖVP vorbei gebe.
Die Wahlkampfgrenze von sieben Millionen Euro wird die ÖVP laut Kurz einhalten. Seine Partei soll innerhalb von fünf Jahren schuldenfrei sein. In der Koalitionsfrage legte sich Kurz nicht fest. Es gebe niemanden in der ÖVP in einer Verantwortungsposition, der dafür sei, die FPÖ per se auszuschließen, sagte Kurz, auch wenn er skandalträchtige Aussagen und Kontakte von Freiheitlichen mit den rechtsextremen Identitären „grauslig“ finde.
Eine Minderheitsregierung schloss Kurz nicht aus, betonte aber, dass das nicht seine Lieblingsvariante wäre. Diese wäre viel mehr eine stabile Koalition mit guter Arbeit für Österreich.
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in der „Pressestunde“
ÖVP-Chef Kurz will seine Partei trotz guter Umfragewerte bei der NR-Wahl nicht vorzeitig in der Siegerrolle sehen. Auf mögliche Koalitionsvarianten wollte sich Kurz nicht festlegen.
Keine „Was-wäre-wenn-Spiele“ über Klubobleute
Neuerlich wies er daraufhin, dass noch nicht klar sei, ob sich in der FPÖ das Lager um Parteichef Norbert Hofer oder jenes um Ex-Innenminister Herbert Kickl durchsetzen werde. Ersterer habe in der Koalition immer Gemeinsames über Trennendes gestellt, bei Kickl sei genau das Gegenteil der Fall gewesen.
Nicht äußern wollte sich Kurz dazu, ob er Kickl in einer Koalition als freiheitlichen Fraktionschef akzeptieren würde. Er mache keine „Was-wäre-wenn-Spiele über Klubobmänner anderer Parteien“. Lediglich bei seiner Partei wisse er, dass August Wöginger seinen Posten als Klubchef behalten werde.
Dass dieser wegen einer Aussage bei einer Wahlveranstaltung, wonach es nicht gehe, dass die Kinder nach Wien gingen und dann nicht mehr die ÖVP, sondern die Grünen oder NEOS wählten, in die Kritik geraten war, focht Kurz nicht sonderlich an: „Lassen Sie ihn doch den Witz machen.“ Der Wahlkampf sei ohnehin geprägt von totalem Wahnsinn und permanentem Hickhack, da störe ihn eine humorvolle Äußerung nicht.
Kurz neuerlich gegen CO2-Steuer
Was das Hickhack angeht, zeigte sich der ÖVP-Chef verärgert darüber, dass SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner noch immer behauptet, er habe seinen Pressesprecher angewiesen, die Presse über eine fiebrige Erkrankung von FPÖ-Obmann Hofer vor TV-Duellen zu informieren: „Was hätte ich davon gehabt?“, frage Kurz in die Runde und betonte auch, dass mittlerweile erwiesen sei, dass die Aussage Rendi-Wagners nicht stimme. Als „lächerlich“ bezeichnete Kurz Kritik, wonach er sich nicht entscheiden könne, ob er Wiener oder Niederösterreicher sei: „Ich fühle mich an beiden Orten zu Hause.“
Einer CO2-Steuer erteile Kurz erneut eine Absage, er will weiter auf eine Wasserstoffoffensive als Teil eines Maßnahmen-Mix setzen. Ausgeschlossen wurde vom früheren Regierungschef, dass Österreich wie befürchtet hohe Bußen wegen Verfehlung der Klimaziele wird leisten müssen: „Die Strafen werden definitiv nicht fällig werden.“
In Sachen Bundesheer sicherte Kurz zu, dass das Budget vor allem für Geräteanschaffung und Stärkung der Miliz steigen werde, das Ziel von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde aber nicht sofort zu erreichen sein und eine Verlängerung des Präsenzdiensts lehnte er ebenfalls ab. In der Zuwanderungspolitik sprach sich der ÖVP-Chef dafür aus, die kulturelle Identität, die Österreich ausmache, hochzuhalten und auch wehrhaft gegen negative Einflüsse aufzutreten.