Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat sich für eine „stabile Regierung“ mit Beteiligung der Likud-Partei des bisherigen Regierungschefs Benjamin Netanjahu und des Mitte-Bündnisse Blau-Weiß des Ex-Generalstabschefs Benni Ganz ausgesprochen. „Ich bin überzeugt, dass eine stabile Regierung mit beiden großen Parteien gebildet werden muss“, sagte Rivlin gestern.
Er äußerte sich nach Beginn der Vorgespräche mit den verschiedenen Parteichefs, bei denen nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom Dienstag eine Regierungsmehrheit ausgelotet werden soll. Die Bildung einer stabilen Regierung entspreche dem Willen der Bevölkerung, sagte Rivlin. „Niemand will zum dritten Mal wählen.“
Arabische Vereinte Liste unterstützt Ganz
Die arabisch dominierte Vereinte Liste stellte sich inzwischen auf die Seite von Ganz. Sie empfahl gestern den Ex-Militärchef als neuen Ministerpräsidenten des Landes. Ganz kommt damit zwar auf mehr Unterstützer als Netanjahu – doch beiden fehlt eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Derzeit sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Das amtliche Endergebnis wird am Mittwoch erwartet.
Wahl ohne klares Ergebnis
Nach der ersten Parlamentswahl im April war es Netanjahu nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Daraufhin wurde am Dienstag erneut eine Wahl abgehalten, bei der aber kein klares Ergebnis herauskam.
Ganz’ Blau-Weiß kam auf 33 Sitze, Netanjahus Likud auf 31. Rivlin muss nicht unbedingt Netanjahu oder Ganz mit der Regierungsbildung beauftragen. Er könnte sich auch für eine dritte Lösung entscheiden, wofür es bisher aber keine Hinweise gab. Die laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman erhielt bei der Parlamentswahl acht von 120 Mandaten in der Knesset.
Lieberman strebt laut vorherigen Äußerungen eine Einheitsregierung an, zu der sich der Likud, Blau-Weiß und Israel Beitenu zusammenschließen sollten.
Stromversorgung des Westjordanlands einschränken
Israel will indes die Stromversorgung des Westjordanlands einschränken. Das palästinensische Gebiet solle heute teilweise keinen Strom mehr bekommen, kündigte der staatliche Energiekonzern IEC an. Zur Begründung verwies er auf ausstehende Schulden der Palästinenser, die sich israelischen Angaben zufolge auf umgerechnet rund 438 Millionen Euro belaufen.
Die palästinensische Autonomiebehörde reagierte erzürnt auf die Ankündigung. Es handle sich um eine klare „Erpressung“ im Streit über die Bezahlung der Stromlieferungen. Das palästinensische Gesundheitsministerium warnte davor, dass Stromsperren unter anderem den Betrieb von Krankenhäusern gefährden könnten.