Die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta beraten heute über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Bei dem Treffen in der maltesischen Stadt Vittoriosa soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der vor Italien Geretteten aufnehmen.
Bisher sitzen gerettete Geflüchtete teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie fordern, dass andere EU-Staaten vorher zusagen, ihnen die Geflüchteten abzunehmen. Dann erst sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Land sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt.
An dem Treffen auf Malta wollen auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und die finnische Innenministerin Maria Ohisalo teilnehmen. Finnland hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne. Sollte es zu einer Einigung kommen, sollen beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober weitere Länder davon überzeugt werden mitzumachen.
Malta kritisiert mangelnde Solidarität
Der maltesische Außenminister Michael Farrugia beklagte mangelnde Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Migration. Trotz Faruggias skeptischer Aussagen könnte bei dem Treffen auf Malta nach Jahren des Streits erstmals wieder eine Verständigung in der Einwanderungsfrage erzielt werden. Den Weg dafür dürfte der selbst verschuldete Abschied der rechtspopulistischen Lega aus der italienischen Regierung frei gemacht haben.