Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf ein vorläufiges Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Menschen geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia heute nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister in Malta.
Das Abkommen sieht fünf Punkte vor. Geplant ist ein Umverteilungsmechanismus, wonach Menschen, die in Italien oder anderen Mittelmeer-Ländern eintreffen, in maximal vier Wochen umverteilt werden sollen. Danach müssen sie von dem Land versorgt werden, das sie aufgenommen hat.
Dieses muss auch für eventuelle Rückführungskosten aufkommen, sollten die Geflüchteten kein Bleiberecht haben. Vorgesehen ist ein Rotationsprinzip bei den Landehäfen, allerdings nur auf freiwilliger Basis.
Weitere Staaten sagten Beteiligung zu
„Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, (…) die Italien und Malta helfen“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er sei mit dem Ergebnis des Treffens „hochzufrieden“.
Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Personen aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.
Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober abschließend geklärt werden.
„Italien ist ab heute nicht mehr allein“
„Italien ist ab heute nicht mehr allein. Es besteht der Wille, gemeinsam voranzuschreiten“, sagte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese nach Medienangaben.
Der italienische Premier Giuseppe Conte bestritt indes eine Abwendung Italiens von der rigorosen Einwanderungspolitik, die seine Regierung mit der Lega als Koalitionspartner bis August betrieben hatte. „Die Einwanderungspolitik bleibt nach wie vor sehr rigoros. Wir geben im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung um keinen Millimeter nach“, sagte Conte.
Italien werde keinerlei Mechanismus akzeptieren, der neue Ankünfte fördere. Conte sprach sich für ein Rotationsprinzip der Häfen bei der Landung von Geflüchteten aus. „Bei unseren EU-Partnern gibt es eine stärkere Solidarität als in der Vergangenheit“, sagte der parteilose Premier bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.