Österreich ist indes für eine Vermittlungsposition bereit. Zuvor hatten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der UNO-Vollversammlung getroffen, um das gemeinsame Vorgehen gegenüber dem Iran zu verabreden. In New York wird auch der iranische Präsident Hassan Rouhani erwartet.
Die drei EU-Staaten betonen in der Erklärung, dass sie dennoch am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Die Regierung in Teheran wird darin aufgerufen, sich zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bereitzuerklären und wieder alle Auflagen daraus zu erfüllen. Zugleich verschärften Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber den Ton. So wird in der Erklärung unterstrichen, dass es für den Iran nun an der Zeit sei, auch über Themen wie das umstrittene Raketenprogramm des Landes und die iranische Rolle in Nahost zu sprechen.
Johnson für „Trump-Deal“
Johnson sprach sich sogar unverblümt von ein von US-Präsident Donald Trump ausverhandeltes Atomabkommen mit dem Iran aus. „Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (…), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird“, sagte der britische Premier dem US-Sender NBC.
Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören mit Russland und China zu den Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen bisher retten wollten. Johnson scheint mit seinen Aussagen nun aus dieser europäischen Front auszuscheren. Der US-Präsident fordert ein umfassenderes Abkommen, was der Iran ablehnt. Trump ist ein enger Verbündeter Johnsons und hat den Briten nach einem Austritt aus der EU ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt.
Sarif laut Schallenberg: Waren es nicht
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif wies die Aufforderung der Europäer umgehend zurück. „Kein Deal, bevor nicht der bestehende eingehalten wird“, twitterte Sarif. In einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg am Rande der UNO-Vollversammlung wies Sarif zugleich die Verantwortung für den Ölangriff zurück. „Wir waren es nicht“, gab Schallenberg die Aussage Zarifs wieder. Der österreichische Außenminister, der in New York auch seine Amtskollegen aus Saudi-Arabien und den USA treffen wollte, zeigte sich zugleich für eine Vermittlerrolle im Konflikt bereit.
Europäer machen Iran für Angriffe verantwortlich
Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehen jetzt doch davon aus, dass der Iran hinter den Attacken auf die Ölraffinerien in Saudi-Arabien stecken.
Schallenberg drückte sein Bedauern aus, dass die USA unter Trump aus dem 2016 in Wien geschlossenen Atomdeal ausgetreten seien. Allerdings habe mittlerweile auch Teheran erklärt, dass es sich an das Abkommen nicht mehr gebunden fühle. Es gebe aber keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung, legte sich Schallenberg fest. Alles andere wäre „ein Tanz auf dem Vulkan“.
Keine USA-Visa für iranisches Presseteam und Journalisten
Der Iran weist die Schuldzuweisung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens offiziell zurück. Deren Erklärung sei „auf der Basis grundloser Unterstellungen“ erfolgt, sagte Präsident Rouhani seinem französischen Amtskollegen Macron am Montagabend (Ortszeit) in New York iranischen Angaben zufolge.
Rouhani habe Macron seinen Friedensplan für den Persischen Golf und die Straße von Hormus erläutert, berichtete das Nachrichtenportal des Präsidialamts am Dienstag. Dem Amt zufolge erfolgt die Berichterstattung aus New York „kurz und mit Verzögerung“, weil die USA seinem Presseteam und den iranischen Journalisten keine Visa für die UNO-Vollversammlung erteilt hätten.
Macron will Trump und Rouhani zusammenbringen
US-Außenminister Mike Pompeo dankte unterdessen den drei EU-Staaten für ihre Erklärung. „Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen“, schrieb Pompeo am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen des Iran anzuschließen.“
Im Vorjahr hatte Trump zum Auftakt der UNO-Vollversammlung in seiner Rede heftige Attacken auf den Iran geritten. Heuer wurde im Vorfeld der UNO-Jahrestagung über ein Treffen Trumps mit Rouhani spekuliert. Während der Iran ein solches Treffen ausschloss und eine Aufhebung der US-Sanktionen zur Bedingung machte, meinte Trump: „Ich schließe niemals etwas aus.“
Der französische Staatschef Macron hatte zuvor gesagt, er wolle Trump und Rouhani in persönlichen Gesprächen zu einem bilateralen Treffen bewegen. Dazu hatte Macron nach eigenen Angaben bereits am Montagvormittag (Ortszeit) informelle Gespräche mit Trump geführt. Rouhani werde er noch am Abend sehen, bevor er sich am Dienstagvormittag erneut mit Trump treffen werde, kündigte Macron in New York an.
Huthi-Rebellen bekennen sich zu Angriff
Dem Iran wird seit Langem vorgeworfen, militärisch aktiv in Syrien, Libanon, dem Irak und Jemen zu sein. Vor allem die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen erklärt die jüngsten Spannungen der schiitischen islamischen Republik mit dem sunnitischen saudischen Königshaus.
Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland hatten die Angriffe auf die Ölanlagen für sich reklamiert. Saudi-Arabien erklärte aber, die Angriffe seien mit iranischen Waffen ausgeführt worden, und hatte deshalb wie die US-Regierung auch die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Der Iran bestreitet eine Verwicklung.
Die Europäer hatten bis Montag stets erklärt, man wolle die weitere Aufklärung der Vorfälle abwarten. In der EU gibt es die Sorge, dass die sunnitischen Länder in der Golf-Region die USA drängen könnten, gegen Iran militärisch vorzugehen. Trump hat das bisher abgelehnt. Nach dem G-7-Gipfel in Biarritz hatte es Hoffnungen gegeben, dass auch die USA zu einem Dialog mit dem Iran bereit sein könnten.