Immer mehr Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Ukraine Machtmissbrauch vor und fordern die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.
Sollte es sich bewahrheiten, dass Trump US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu fordern, gäbe es genug Grund für eine Amtsenthebung, schrieben sieben Abgeordnete heute in einem Beitrag in der „Washington Post“. Weitere Abgeordnete hatten sich seit dem Wochenende ähnlich geäußert.
Auch Biden selbst ist für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, falls dieser nicht voll in der Ukraine-Affäre kooperieren sollte. Wie sein Wahlkampfteam heute mitteilte, will Biden den US-Präsidenten dazu aufrufen, allen Forderungen des US-Kongresses zu dem Fall nachzukommen. Sollte Trump das nicht tun, „hat der Kongress keine andere Wahl als die Amtsenthebung“. Trump weist alle in der Sache gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
140 demokratische Abgeordnete für Amtsenthebung
Inzwischen haben sich US-Medienberichten zufolge rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung ausgesprochen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, stand einem Amtsenthebungsverfahren infolge der Ermittlungen zu möglicher Hilfe Russlands bei Trumps Wahl 2016 bisher skeptisch gegenüber. Zuletzt hatte sie sich jedoch alarmiert gezeigt.
Für Donnerstag ist im Kongress eine Anhörung angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen, unter anderem durch eine Zeugenaussage des Chefs der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Joseph Maguire. Dieser hatte die Warnung eines Mitarbeiters zu dem Vorfall als glaubwürdig eingestuft. Die Regierung verweigert den Abgeordneten bisher Einsicht in das Dokument.