Trump drohte dem Iran mit einer weiteren Verschärfung der US-Sanktionen. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetze, würden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern verschärft, sagte Trump am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung. Er warf Teheran vor, seine „gewaltsamen und unprovozierten Aggressionen eskaliert“ zu haben. Die US-Regierung würde es nicht unterlassen, „die amerikanischen Interessen zu verteidigen“.
Trump bezeichnete den Iran auch als „die größte heutige Bedrohung für friedensliebende Nationen“. Zugleich sandte er aber auch erneut Signale der Gesprächsbereitschaft an Teheran. Die Vereinigten Staaten hätten nie „an permanente Feinde geglaubt“, sagte er. Einige der heute größten Freunde seines Landes seien „einst unsere größten Feinde“ gewesen. Trump machte aber den Iran auch für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich.
Auch Europäer sehen Iran hinter Attacken
Auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten den Iran für die Angriffe in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Diesbezüglich hatten der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag eine gemeinsame Erklärung herausgebracht. „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt“, hieß es darin. „Es gibt keine andere plausible Erklärung.“ Belege wurden nicht vorgelegt. Wenige Stunden später übermittelte US-Außenminister Mike Pompeo eine Dankesbotschaft an die drei „engen Freunde“ über Twitter. Das gemeinsame Signal der Europäer werde „die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen“.
Der Angriff am 14. September auf eine Raffinerie des Ölkonzerns Saudi Aramco hatte kurzzeitig die Ölmärkte erschüttert und die Spannungen am Golf verschärft. Zu dem Angriff hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen bekannt, die vom Iran unterstützt werden. Teheran hatte die US-Vorwürfe strikt zurückgewiesen und Washington vorgeworfen, Lügen zu verbreiten.
Treffen Merkels mit Trump und Rouhani
Die Europäer wollen die UNO-Vollversammlung nutzen, um zu deeskalieren. Merkel traf am Dienstag Trump und beriet mit ihm über den Iran. Anschließend stand ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani auf dem Programm. Merkel lehnte dabei die Forderung nach einem Ende der Sanktionen als Vorbedingung für ein direktes Gespräch mit den USA und dem Westen ab. „Ich würde es begrüßen natürlich, wenn es zu Gesprächen kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran“, sagte Merkel danach. „Aber das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen erstmal vom Tisch genommen werden und dann gibt es Gespräche. Ich glaube, das ist kein realistischer Angang.“ Rouhani war am Montagabend bereits von Macron empfangen worden. Bei seiner Rede am Dienstag sagte Macron: „Die Zeit ist gekommen, die Gespräche zwischen den USA, dem Iran, den Teilnehmern des Iran-Abkommens und den regionalen Kräften wiederaufzunehmen.“
Trump attackiert den Iran
„Eine der größten Sicherheitsbedrohungen, mit denen friedliebende Nationen konfrontiert sind, ist das repressive Regime im Iran“, so Trump bei seiner Rede in New York.
Zugleich bröckelt auch die europäische Front, die immer hinter dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 stand. Frankreich, Deutschland und Großbritannien bekannten sich in ihrer Erklärung vom Montag zwar zum Atomabkommen. Zudem forderten sie den Iran aber auf, sich auf Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen einzulassen, das neben dem Atomprogramm auch Fragen der regionalen Sicherheit wie das iranische Raketenprogramm umfasst. Auch Trump fordert ein neues Abkommen, das weiter geht als das bisherige – und das unter anderem die destabilisierende Rolle des Iran in der Region und dessen ballistische Raketen behandelt.
Johnson baut auf Trump
Der britische Premier Johnson, der sich von den USA ein Handelsabkommen nach dem Brexit erhofft, sagte dem Sender NBC: „Es war ein schlechter Deal.“ Er wolle ein besseres Abkommen. „Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (…), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird.“
Der iranische Präsident Rouhani wies die Schuldzuweisung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erneut scharf zurück. Diese Erklärung sei „auf der Basis grundloser Unterstellungen“ erfolgt. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, die Europäer müssten den Willen aufbringen, ihren eigenen Weg zu gehen – statt „absurde US-Behauptungen und Forderungen nachzuplappern“.
Guterres warnt vor „großem Bruch“
Zu Beginn der Debatte hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vor einem „großen Bruch“ der Welt gewarnt. „Ich habe Angst vor der Möglichkeit eines großen Bruchs: dass die Welt in zwei Teile bricht, dass die zwei größten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen“, sagte Guterres am Dienstag. „Wir müssen alles tun, um diesen großen Bruch zu verhindern und ein allgemeingültiges System zu erhalten – mit einer allgemeingültigen Wirtschaft, allgemeingültigem Respekt für das internationale Recht, eine multipolare Welt mit starken multilateralen Institutionen.“
Guterres warnte auch vor einer Eskalation der Lage in der Golfregion. Es gebe die „alarmierende Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts am Golf“. Angesichts der angespannten Lage könne schon eine „kleine Fehlkalkulation“ zu einer „größeren Konfrontation“ führen.