Ausstehende Postenbesetzungen bei der Austro Control sorgen beim Staatsbetrieb laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Mittwoch-Ausgabe) für ein vergiftetes Klima. Es gelte nämlich die Order, Leute bevorzugt zu behandeln, die der FPÖ nahestünden, schrieb die Zeitung. Der den Freiheitlichen nahe Verkehrsminister Andreas Reichhardt streitet das ab.
„Ganz frisch“ liegt zum Themenbereich auch eine Anzeige zum Thema Postenbesetzungen bei der Austro Control vor, bestätigte der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gestern am frühen Abend. Der Inhalt müsse erst geprüft werden, sagte er.
Minister dementiert
Laut „TT“ soll Reichhardt angewiesen haben, FPÖ-Parteigänger zu bevorzugen. Der Minister dementiert eine solche Weisung. Reichhardt war vor seiner Ministertätigkeit als Generalsekretär seines Vorvorgängers Norbert Hofer (FPÖ) tätig (für einige Tage war die nunmehr wieder in ihrer ursprünglichen Funktion als Austro-Control-Geschäftsführerin zurückgekehrte Valerie Hackl Infrastrukturministerin, bevor die umgebildete Regierung und damit auch sie abgewählt wurde).
Laut der Anzeige haben Hackl, ihr Geschäftsführerkollege Axel Schwarz, Reichhardt und der Aufsichtsratschef der Austro Control, Werner Walch, einander am 10. September im Ministerium getroffen. Bei dieser Zusammenkunft soll Schwarz laut Anzeige aufgefordert worden sein, Personalentscheidungen unabhängig von Qualifikation, nur nach Parteizugehörigkeit zur FPÖ zu treffen.
„Personalbesetzungen ausschließlich nach fachlichen Kriterien“
Reichhardt, mit den Vorwürfen konfrontiert, bestätigte der Zeitung zwar das Treffen vom 10. September. Dabei sei es aber nur um die „Strategieausrichtung 2030“ gegangen. Er habe nie eine Weisung erteilt, denn Personalentscheidungen oblägen der Geschäftsführung, so Reichhardt.
Dahingehende schriftliche Fragen der „TT“ an die Geschäftsführung der Austria Control wurden so beantwortet: „Personalbesetzungen bei Austro Control erfolgen ausschließlich nach fachlichen Kriterien und im Hinblick auf die Qualifikation. Wir ersuchen um Verständnis, dass wir zu konkreten Personalbestellungen keine Auskunft geben können.“ Aus dem Büro von FPÖ-Chef Hofer hieß es knapp, man sei für die Austro Control nicht mehr zuständig.