Die Themen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Klimaschutz sind im Zentrum der Gespräche gestanden, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern zum Abschluss seines Besuchs bei der UNO-Vollversammlung in New York mit der Präsidentin von Äthiopien, Sahle-Work Zewde, und dem Amtskollegen von Costa Rica, Carlos Andres Alvarado Quesada, geführt hat.
Österreich sei ein verlässlicher Partner bezüglich des Kampfes gegen den Klimawandel, versicherte Van der Bellen in dem Gespräch mit Zewde, bei dem laut Präsidentschaftskanzlei auch die grassierende Dürre am Horn von Afrika thematisiert wurde. Österreich unterstützt Gemeinden in Äthiopien bei der Bewältigung dieser Dürre. Äthiopien ist auch ein Schwerpunktland der österreichischen EZA.
Sorge über Brände im Amazonas
Im Gespräch mit Costa Ricas Präsidenten wurde darauf verwiesen, dass es bereits Wissenschaftskooperationen und Projekte österreichischer NGOs gebe, für die auch Auslandszivildiener entsandt werden. Zudem drückte der Bundespräsident laut seinem Büro seine Sorge über die im Amazonas-Regenwald wütenden Brände aus, „die katastrophale Auswirkungen auf die ganze Menschheit haben könnten“.
Bierlein erörterte in New York Grundrechtsfragen
Auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war in New York und erörterte zum Abschluss ihres Besuchs Grundrechtsfragen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht „auf Freiheit“ auf der einen Seite und jenem „auf Sicherheit“ auf der anderen Seite stand im Mittelpunkt ihrer Rede an der renommierten Columbia University. „Wir wissen, dass es weder absolute Freiheit noch absolute Sicherheit geben kann.“ Die eine könne letztlich „zur Anarchie“, die andere „zur Diktatur“ führen, so Bierlein in ihrer Ansprache zum Thema „Freedom, Security & the Rule of Law – a European Perspective“ im Rahmen eines „World Leaders Forum“.
Natürlich müssten „Terrorismus“ und jede globalisierte Form der Kriminalität bekämpft werden, gleichzeitig müsse man aber bürgerliche Freiheiten wie „persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Beschäftigungsfreiheit oder Wahlfreiheit“ schützen.
Van der Bellen und Bierlein sind bereits mit Umweltministerin Maria Patek nach Wien zurückgereist. Außenminister Alexander Schallenberg bleibt noch bis Freitag in New York, wo er am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten wird.