GB: Parlament tagt auch während Tory-Parteitags

Das britische Unterhaus hat heute eine dreitägige Sitzungsunterbrechung für den Parteitag der Konservativen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mit 306 zu 289 gegen den Antrag der Regierung, von Montag bis Mittwoch nicht zu tagen. Für Premierminister Boris Johnson setzt sich die Niederlagenserie im Parlament damit fort. Seit seinem Amtsantritt Ende Juli konnte er noch keine einzige Abstimmung gewinnen.

An der Tory-Parteikonferenz in Manchester, die bereits am Sonntag beginnt, soll aber festgehalten werden. Unklar war aber, ob die Rede Johnsons zum Abschluss am Mittwoch wie geplant stattfindet oder noch verschoben werden soll. Das Parlament war erst an diesem Mittwoch wieder zusammengetreten, nachdem das oberste Gericht eine von Johnson auferlegte Zwangspause aufgehoben hatte. Regierung und Opposition hatten sich erbitterte Wortgefechte geliefert.

Das Unterhaus ist tief gespalten in die Unterstützer des Regierungschefs, der einen EU-Austritt am 31. Oktober unter allen Umständen durchsetzen will, und Gegnern eines ungeregelten Austritts.

Neue Brexit-Gespräche in Brüssel

Der für den EU-Austritt zuständige britische Minister Stephen Barclay will unterdessen morgen zu weiteren Gesprächen nach Brüssel reisen. Dort werde er EU-Chefunterhändler Michel Barnier treffen, wie ein Sprecher von Johnson sagte. Der Weg hin zu einer Vereinbarung über die Details des geplanten EU-Austritts sei aber noch lang. Barnier sagte, noch gebe es keine Vorschläge aus London, die einen Ausweg aus der Sackgasse darstellten. Er zeigte sich jedoch gesprächsbereit.