Am 108. Tag im BUWOG-Prozess hat gestern der erste Zeuge, ein ehemaliger Manager der Raiffeisen Leasing, mehrere Angeklagte belastet. „Die Porr ist offensichtlich erpresst worden“, meinte er zur 200.000-Euro-Zahlung bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Errichter des Projektes waren die Baugesellschaft Porr, Raiffeisen Leasing und die Real Treuhand.
Die Zahlung sei erfolgt, weil vonseiten der Porr gesagt worden sei, das sei notwendig. Es sei gesagt worden, dass der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech die Zahlung verlange. Von ihm habe der Zeuge gewusst, dass er sehr FPÖ-nahe sei, die „graue Eminenz“ in Immobiliensachen.
Zeuge präsentiert „persönliche Interpretation“
Es sei ihm, dem Zeugen, aber klar gewesen, dass hinter Plech jemand stehen müsse, denn Plech habe keinerlei Druckmittel gehabt, da er mit der Einmietung der Finanzbehörden nichts zu tun gehabt habe. Der Zeuge vermutet, dass dahinter der erstangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stand, denn dieser habe letztlich den Einzug der Finanz in den Terminal Tower genehmigen müssen.
„Zu reden hatte nur der Herr Grasser“, erklärte der Zeuge. „Plech hatte ja nichts in der Hand.“ Das sei aber seine „persönliche Interpretation“, dass Grasser dahinterstecke, denn Belege dazu habe er keine.
Anwalt sieht Widerspruch zu Aussage bei Polizei
Michael Dohr, Anwalt eines mitangeklagten Porr-Managers, versuchte, die Glaubwürdigkeit des Zeugen infrage zu stellen, da er in seinen Vernehmungen bei der Polizei anders ausgesagt habe als hier im Gericht. Replik des Zeugen: Damals habe er als Beschuldigter ausgesagt, wo er nicht der Wahrheitspflicht unterliegt.
Er habe damals nicht die ganze Wahrheit gesagt und Schutzbehauptungen aufgestellt, um seinen Job nicht zu gefährden. „Was dann eh egal war, weil wir danach alle gehen mussten“, so der ehemalige Raiffeisen-Manager, der seit 2017 nicht mehr bei der Firma tätig ist.
Prozess wird nächste Woche fortgesetzt
Der Prozess wird am Dienstag im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Dabei soll die Verhandlungsfähigkeit von Immobilienmakler Plech überprüft werden.