Lag die SPÖ zeitweise in den Umfragen in einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ um Platz zwei, konnte sie sich nun nicht zuletzt wegen der vor wenigen Tagen ans Licht gekommenen Spesenaffäre der FPÖ den zweiten Platz locker sichern. Dafür ist der Abstand zur ÖVP mit rund 15 Prozentpunkten laut Ergebnis inklusive Briefwahlprognose erstmals zweistellig.
Rendi-Wagner nannte vor ihren Anhängerinnen und Anhängern das Ergebnis „nicht das, was wir uns gewünscht haben“. Das sei auch nicht, „wofür wir gekämpft haben“. Sie will aber trotz der Wahlniederlage weitermachen. „Heute ist eine Zwischenstation, der Weg geht weiter“, sagte sie bei ihrer ersten Reaktion im SPÖ-Festzelt. „Es ist der Weg der Menschlichkeit, den wir gemeinsam weitergehen werden.“ Die Richtung stimme: „Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt.“ Klares Ziel sei auch gewesen, die Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition zu verhindern.
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Keine personellen Konsequenzen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht keine personellen Konsequenzen nötig bei der SPÖ. Er gestand aber ein: „Wir haben uns ein besseres Ergebnis erwartet. Wir können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein.“ Auch von SPÖ-Vertretern in den Bundesländern scheinen die Reihen hinter Rendi-Wagner geschlossen. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer betonte, dass er bereits vor der Wahl gesagt habe, sich nicht jetzt mit der Bundespartei in Personalfragen auseinanderzusetzen.
Erste Stellungnahme von Rendi-Wagner
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht ihre Partei auf dem richtigen Weg. Das Ergebnis sei aber nicht das, „was wir uns gewünscht haben“.
Ähnlich argumentierte seine Amtskollegin in Oberösterreich, Birgit Gerstorfer. Sie rechnet zudem mit einer weiteren Oppositionsperiode für die Sozialdemokraten. Auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sprach Rendi-Wagner seinen Dank aus. Es brauche nun ernsthafte Analysen statt Sündenböcke. „Die Erwartung war eine andere“, so Steidl. „Wir haben selbst in den eigenen Reihen nicht mobilisieren können.“
Für den Politologen Peter Filzmaier spricht auch einiges dafür, dass sie im Amt bleibt. Zum einen sei die Frage, wer statt Rendi-Wagner zur Verfügung stünde, zum anderen stünden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark bevor: „Eine neue Person zum Parteichef zu machen, die dann wieder ein Minus erklären müsste, wäre nicht empfehlenswert“, sagte Filzmaier gegenüber dem ORF.
„Ohne Scheuklappen und Tabus“
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sieht bei der SPÖ großen Handlungsbedarf. Man müsse deutlicher zeigen, wofür die SPÖ steht: „Wir werden viel tun müssen. Dinge, die sakrosankt waren, ansprechen.“ Zudem müsse die SPÖ bei den eigenen Strukturen aktiv werden: „Die SPÖ ist derzeit die strukturkonservativste Partei in Österreich.“
Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) zum Wahlergebnis
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zum schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der Partei.
Auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer will keine Debatte über den Parteivorsitz führen. Er forderte aber in seiner Reaktion auf das Ergebnis eine „Kurskorrektur“. Die Partei müsse nun „ohne Scheuklappen und Tabus“ das Ergebnis besprechen. Er wünscht sich, dass die SPÖ trotz Verlusten mitregiert. Dornauer sprach sich am Wahlabend aber nicht mehr klar wie im Wahlkampf für eine ÖVP-SPÖ-Koalition aus: „Das muss man neu bewerten.“ Er wolle jedenfalls nicht „gemeinsam mit der FPÖ auf der Oppositionsbank sitzen“.
„Themen nicht über Bord werfen“
Anders sehen das die Jungen. SJ-Chefin Julia Herr will das Ergebnis gegenüber ORF.at „nicht schönreden“. Die SPÖ dürfe nun aber „die Themen, wofür wir stehen, nicht über Bord werfen, um in die Regierung zu kommen“.
Noch deutlicher wurde eine junge Sozialdemokratin im SPÖ-Zelt gegenüber ORF.at. Die SPÖ habe die Glaubwürdigkeit verloren. Es gehe darum, diese wieder zurückzugewinnen mit Inhalten und Themen und nicht in eine Koalition zu gehen. Sie kritisierte den Zick-zack-Kurs der Partei der vergangenen Monate.
„Glaubwürdigkeit wiedergewinnen“
Die junge Sozialdemokratin fordert ihre Partei auf, mit Inhalten und Themen in der Opposition wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen und nicht in eine Koalition zu gehen.
Entsprechend reagierte auch SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder im ORF.at-Gespräch: „Keine Angst vor inhaltlichen Diskussionen“ mit den Jungen und vor schwierigeren Themen. Entscheidend sei, dass „das Herz brennt“.
Ludwig optimistisch für Wien-Wahl
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist im ORF.at-Gespräch überzeugt, dass das Ergebnis bei der Wien-Wahl anders aussehen wird – „mit einem größeren Abstand der SPÖ zu den anderen Parteien“. Das sei nun eine Bundeswahl gewesen. „Das wissen die Wähler und Wählerinnen sehr genau zu unterscheiden.“
Für Rendi-Wagner fand er jedenfalls lobende Worte: Sie habe „Außerordentliches geleistet“. Das sei „kein gutes Ergebnis“, aber es habe „sicher nicht an der Spitzenkandidatin gelegen“. Inhaltliche Konsequenzen seien aber notwendig.
„Asset Pamela Rendi-Wagner“
Medienmanager Gerhard Zeiler sieht mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ein „Asset für die Partei“. Die SPÖ selbst brauche aber einen Neuanfang.
Ähnlich argumentiert auch der Medienmanager Gerhard Zeiler, der selbst immer wieder als SPÖ-Chef gehandelt wurde. „Die SPÖ braucht einen Neuanfang – inhaltlich, beim Marketing und in der Kommunikation“, so Zeiler gegenüber ORF.at. Der Wahlkampf sei nicht der beste gewesen. Zeiler: „Das einzige Asset der SPÖ ist Pamela Rendi-Wagner. Sie muss sich freispielen.“