Vier Wochen nach ihrer Vereidigung hat die Regierung in Rom das Dokument mit den Wirtschaftsprognosen für die nächsten drei Jahre geändert, die als Grundlage für den Budgetentwurf 2020 dienen werden. Das Budget 2020 soll Maßnahmen und Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von circa 30 Milliarden Euro enthalten, kündigte Premier Giuseppe Conte gestern an. Die Regierung in Rom rechnet für 2020 mit einem Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent.
Man wolle einen „restriktiven“ Haushalt vermeiden, um das Wirtschaftswachstum nicht weiter zu untergraben, so Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Die seit September amtierende Regierung ist bemüht, im Schuldenstreit mit der EU die Wogen zu glätten, will gleichzeitig aber das schwache Wachstum ankurbeln.
Kampf gegen Steuerhinterziehung
7,2 Milliarden Euro sollen von der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommen, so Conte am Ende der Ministerratsitzung, unter anderem durch die Förderung elektronischer Zahlungssysteme. Einsparungen im Staatshaushalt sowie Kürzungen bei Beihilfen und Zuschüssen sind ebenfalls geplant.
Conte kündigte familienfördernde Maßnahmen sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten an, womit der stagnierende Konsum in Italien wachsen soll. Italien bemühe sich auch um einen „Green New Deal“ nach europäischem Modell. So will der italienische Staat „Green Bonds“ emittieren, die Investitionen im Umweltbereich finanzieren sollen.