US-Präsident Donald Trump hat Australiens Premierminister Scott Morrison einem Medienbericht zufolge in einem Telefonat aufgefordert, bei der Überprüfung der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller zu helfen.
Ein australischer Regierungssprecher bestätigte heute ein entsprechendes Telefonat zwischen den beiden Politikern. Morrison habe zugesagt, bei Ermittlungen zu helfen.
Zuvor hatte die „New York Times“ über das Telefonat berichtet. Trump habe Morrison gebeten, US-Justizminister Bill Barr bei einer Untersuchung zum Mueller-Bericht zu helfen. Laut „NYT“ hofft Trump auf Informationen, welche die Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen.
Mueller-Bericht: Trump nicht komplett entlastet
Die „New York Times“ berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei dann – analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski – in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten.
Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Vertretern gegeben hatte und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behindert hatte.
Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offenlässt, ob sich Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller machte aber auch deutlich, dass Trump nach den Untersuchungen nicht komplett entlastet worden sei. Der US-Präsident sah sich aber als entlastet an.
Trump forderte in der Folge eine Untersuchung zu den Hintergründen der Mueller-Ermittlungen. Das Justizministerium beauftragte damit den Staatsanwalt John Durham. Australien spielt eine wichtige Rolle: Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zur russischen Wahlkampfeinmischung nach einem Hinweis eines australischen Diplomaten in Großbritannien eingeleitet.
Bericht stellt Justizminister Barr infrage
Die „Washington Post“ berichtete gestern, Barr habe eine Reihe ausländischer Geheimdienstvertreter – darunter jene Großbritanniens und Italiens – getroffen, um Informationen zu erhalten, welche die Mueller-Ermittlungen diskreditieren könnten. Begleitet wurde er dabei teilweise von Durham. Laut „Washington Post“ wirft das die Frage auf, ob Barr sein Amt missbraucht, um den in Bedrängnis geratenen Trump politisch zu unterstützen.
Trump ist wegen der Ukraine-Affäre schwer unter Druck geraten. Er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reichte deswegen eine interne Beschwerde ein. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.
Repräsentantenhaus lädt Trump-Anwalt Giuliani vor
Gestern forderten drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses Rudy Giuliani, Trumps persönlichen Anwalt, zur Herausgabe von Dokumenten auf. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es.