Staatskrise in Peru: Parlament suspendierte Präsidenten

In Peru ist ein Machtkampf zwischen Präsident Martin Vizcarra und dem von der konservativen Opposition dominierten Parlament eskaliert. Vizcarra löste gestern den Kongress auf und kündigte Neuwahlen an. Das Parlament beschloss daraufhin, den Präsidenten zu suspendieren. Die Parlamentarier ernannten Vizepräsidentin Mercedes Araoz zur Übergangspräsidentin.

Perus Präsident Martin Vizcarra
APA/AFP/Juan Pablo Azabache

Zuvor hatte Vizcarra die Vertrauensfrage gestellt. Als die Abgeordneten daraufhin gegen seinen Willen über neue Verfassungsrichter abstimmten, wertete Vizcarra die Vertrauensfrage als gescheitert und löste das Parlament auf.

Vizcarra mit Kampf gegen Korruption unzufrieden

Vizcarra hatte dem Kongress zuletzt vorgeworfen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption zu bremsen. Seiner Einschätzung nach stemmen sich viele Abgeordnete gegen ein hartes Vorgehen gegen Korruption, um die eigenen Pfründe zu schützen.

Das südamerikanische Land steht im Zentrum des Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. Die Firma hat eingeräumt, über Jahre hinweg in ganz Lateinamerika Politiker und Beamte bestochen zu haben. Insgesamt sollen 785 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein.

Eigentlich hätten die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst im April 2021 stattfinden sollen. In dem südamerikanischen Staat hatte zuletzt 1992 ein Präsident das Parlament aufgelöst.