Im BUWOG-Prozess hat heute der fünftangeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics seine Sicht wiedergegeben. Petrikovics hatte sich bereits zu Prozessbeginn nicht schuldig bekannt. Heute belastete er erneut den mitangeklagten RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer.
Dieser habe bei Einvernahmen „ein selektives Erinnerungsvermögen“ gehabt, oder anders gesagt, er habe „gelogen dass sich die Balken biegen“, so Petrikovics zu Richterin Marion Hohenecker.
Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich sei jedenfalls in der jetzt angeklagten BUWOG-Causa der Konsortialführer des Österreich-Konsortiums beim Kauf der Bundeswohnungen gewesen, so Petrikovics. Warum der RLB OÖ so sehr an der Führerschaft gelegen sei, war ihm nicht klar. Zur Erinnerung: Die Bundeswohnungen gingen für 961 Mio. Euro an ein Konsortium von RLB OÖ und Immofinanz, die CA Immo als Mitbewerber ging leer aus – sie hatte 960 Mio. Euro geboten.
Petrikovics: Starzer bei Abmachung mit Hochegger dabei
Laut Petrikovics war Starzer bzw. die RLB OÖ bei der Abmachung mit Lobbyist Peter Hochegger dabei, dass dieser im Gegenzug für Informationen zum Bieterprozess eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises kassieren würde.
Petrikovics gibt an, er selber habe Starzer nach der ersten Bieterrunde davon informiert, dass man in der zweiten Runde über 960 Mio. Euro bieten müsse – was Hochegger ihm zuvor persönlich mitgeteilt habe, der zu ihm ins Büro gekommen sei. Daraufhin habe die RLB OÖ ein neues Angebot für 961 Mio. Euro berechnet.
Laut Petrikovics hat die RLB OÖ auch einen Teil der Millionenprovision für Hochegger bezahlt, und zwar sei ihr Anteil beim ESG-Verkauf an die Immofinanz hineinverrechnet worden. Alle Punkte werden von Starzer vehement bestritten. Er betonte, dass er die Behauptungen von Petrikovics „nicht so stehen lassen will“. Diese Vorwürfe seien allesamt „aktenwidrig und falsch“.
„Tag der Tage“ in Kalender
Ebenfalls zu Wort kam Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, er ist Zweitangeklagter. Hohenecker fragte unter anderem zu einer Kalendernotiz von Meischberger, an dem er am Tag des Ministerratsbeschlusses zum Verkauf an das Österreich-Konsortium notierte, dass es der „Tag der Tage“ ist.
Hohenecker musste Meischberger ein wenig auf die Sprünge helfen, denn er habe hier „keine konkreten Erinnerungen“. Sicher war sich Meischberger aber darüber, dass der Termineintrag nichts mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu tun habe. Woraufhin sich auch Grasser selbst zu Wort meldete und auf einen Fehler im Terminkalender von Meischberger verwies. Das wiederum bestritt Meischberger. Replik der Richterin: „Sie müssen jetzt nicht zu streiten beginnen.“
Angestellter bei Raiffeisenbank Liechtenstein
Zudem verlas die Richterin die Aussage eines Ex-Angestellten des mitangeklagten Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki. Er hatte ausgesagt, dass er für Wicki bis 2010 gearbeitet habe. In dessen Auftrag sei er einige Male bei der Raiffeisenbank in Liechtenstein gewesen.
Er habe einmal 10.000 Euro von einem Konto von Wickis Gesellschaft Mandarin bei der Raiffeisenbank Liechtenstein abgehoben und es dann an Wicki oder dessen Sekretärin übergeben. Wessen Geld das gewesen sei, wisse er nicht. Zu der Gesellschaft soll auch Geld aus der BUWOG-Provision geflossen sein.