US-Außenminister Mike Pompeo will den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses in der Ukraine-Affäre durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen „nicht machbar“, hieß es gestern in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel.
Pompeo bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen.
Pompeo kritisierte, die Aufforderung zur Aussage könne in dieser Form „nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln“. In einem Schreiben an Pompeo hatten die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus am Freitag insgesamt fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der US-Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht hat.
Ermittlungen gegen Ex-Generalstaatsanwalt
Die Ukraine hat indes Ermittlungen wegen möglichen Amtsmissbrauchs gegen Ex-Generalstaatsanwalt Juri Luzenko eingeleitet, der auch in der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump eine Rolle spielt. Luzenko werde verdächtigt, „illegales Glücksspiel begünstigt“ zu haben, sagte eine Sprecherin der staatlichen Ermittlungsbehörde. Die Ermittlungen seien auf Betreiben ukrainischer Abgeordneter eingeleitet worden. Luzenko, der sich derzeit in London aufhält, wies die Vorwürfe zurück.