Riad geht weiter hart gegen Menschenrechtsaktivisten vor

Ein Jahr nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) greift Saudi-Arabien nach Einschätzung von Amnesty International weiterhin mit großer Härte gegen Menschenrechtler durch. Derzeit seien mindestens 30 Menschen hinter Gittern, die nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten, teilte Amnesty heute mit.

Die Unterdrückung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der Zivilgesellschaft gehe in dem Königreich unvermindert weiter. Khashoggi war heute vor einem Jahr im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Mordkommando aus Riad brutal getötet worden. Noch immer ist unklar, wer den Befehl für den Mord gab.

Kronprinz übernahm Verantwortung

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben. Die UNO-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnes Callamard, war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen gebe.

Lynn Maalouf, die bei Amnesty die Nahost-Recherchen leitet, betonte, die Übernahme der Verantwortung durch Mohammed sei bedeutungslos, wenn nicht sofort und bedingungslos Dutzende Häftlinge freigelassen würden. Unabhängige Beobachter müssten im Land Zugang bekommen, auch um den seit Jänner laufenden Prozess in Zusammenhang mit dem Mord zu verfolgen. Sonst drohe ein Scheinprozess. Das Verfahren gegen elf Angeklagte läuft weitgehend hinter verschlossenen Türen.