Die vom britischen Premierminister Boris Johnson laut Medien vorgeschlagene Brexit-Übergangsregelung für Nordirland stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Diese Vorschläge seien „grundsätzlich mangelhaft“, sagte heute ein führender EU-Vertreter.
Johnson will dem „Daily Telegraph“ zufolge im Streit über die künftige Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland die britische Provinz zunächst in einem besonderen Verhältnis zur EU belassen. Sie soll bis mindestens 2025 in weiten Teilen auf dem EU-Binnenmarkt verbleiben, aber zusammen mit dem übrigen Vereinigten Königreich die EU-Zollunion verlassen.
„Das wird nicht hinhauen“
„Das wird nicht hinhauen“, sagte dazu ein EU-Diplomat, der mit dem von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Austritt aus der EU befasst ist. „Johnson hat die Konfrontation gewählt.“ Als Optionen blieben die ursprüngliche „Backstop“-Regelung für Nordirland mit einigen Anpassungen oder eine Verschiebung des Austrittstermins.
Der Vorschlag, den Johnson noch im Laufe des Tages beim Kongress seiner Konservativen Partei in Manchester vorstellen will, werde faktisch eine Grenze auf der irischen Insel errichten, hieß es in den EU-Kreisen. Sollte Großbritannien erneut um eine Verschiebung des Austrittstermins bitten, werde die EU das nicht ablehnen.