Der britische Premier Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen. Das machte der Premierminister heute in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich. „Wir treten am 31. Oktober aus der EU aus, komme, was wolle“, sagte er.
„Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten“, sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Britinnen und Briten, „als ob sie zum Narren gehalten werden“.
Pläne werden demnächst EU übermittelt
Die Pläne sollten im Laufe des Tages an Brüssel übermittelt werden. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge fordert Johnson darin weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage. Er will damit erreichen, dass die als „Backstop“ bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.
Bisher gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.
Ablehnung in der EU
In der EU stieß das zuvor auf Ablehnung. Diese Vorschläge seien „grundsätzlich mangelhaft“, sagte heute ein führender EU-Vertreter. „Das wird nicht hinhauen“, sagte dazu ein EU-Diplomat, der mit dem von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Austritt aus der EU befasst ist. „Johnson hat die Konfrontation gewählt.“ Als Optionen blieben die ursprüngliche „Backstop“-Regelung für Nordirland mit einigen Anpassungen oder eine Verschiebung des Austrittstermins.