Im Ukraine-Konflikt sieht der Kreml nach der Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass die Chance eines Gipfeltreffens für weitere Friedensschritte.
Es sei positiv, dass die Konfliktparteien am Vortag die so bezeichnete „Steinmeier-Formel“ unterschrieben hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge heute. Damit könnten bald die Vorbereitungen eines Gipfels im „Normandie-Format“ – also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland – beginnen.
Russland hoffe, dass die Ukraine weitere Schritte unternehme, um den 2015 in Minsk für die Ostukraine vereinbarten Friedensplan umzusetzen, sagte er. Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte den Sonderstatus gestern in Minsk beschlossen. Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel regelt, ab wann die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus erhalten.
Selenski unter Druck
Zuerst sollen dort Wahlen abgehalten werden, am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig einstuft, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden. Auf diese Weise hoffen die von Moskau unterstützten Separatisten etwa, auch künftig ihre Muttersprache Russisch sprechen zu dürfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sieht sich indessen Druck der Opposition ausgesetzt. Es kam zu Straßenprotesten in Kiew wegen der „Steinmeier-Formel“. Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte davor, die Ukraine in eine „Kolonie Russlands“ zu verwandeln. Ex-Präsident Petro Poroschenko sprach mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin von einer „Putin-Formel“. Der Schritt werde eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland begünstigen.