Im Gezerre um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Kongress dem Weißen Haus damit gedroht, es zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen.
Die Vorsitzenden der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses, die die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leiten, erklärten heute in Washington, wenn das Weiße Haus bis Freitag nicht die geforderten Dokumente aushändige, würden sie die Herausgabe mit einer rechtlich verbindlichen Subpoena anordnen.
„Die ungeheuerliche Missachtung des Weißen Hauses von zahlreichen Anfragen zur freiwilligen Herausgabe von Dokumenten“ lasse keine andere Wahl, so die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, des Ausschusses für Regierungsaufsicht und des Auswärtigen Ausschusses, Adam Schiff, Elijah Cummings und Eliot Engel.
Mehr Details zu Telefonat mit Selenski
Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.
Die demokratischen Ausschussvorsitzenden hatten am Freitag bereits eine Subpoena gegen Außenminister Mike Pompeo ausgestellt. Er bekam eine Woche Zeit für die Herausgabe von Material zu der Ukraine-Affäre. Auch an Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ging eine Subpoena. Zudem luden die Ausschüsse fünf aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums als Zeugen vor.