Das Europaparlament hat vorerst kein grünes Licht für die designierte EU-Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard gegeben. Die Französin habe „inhaltlich durchaus überzeugt. Doch sie muss die Bedenken wegen laufender Ermittlungen gegen sie glaubwürdig entkräften, um in der Kommission angelobt werden zu können“, erklärte die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler nach der Anhörung heute.
Die Europäische Volkspartei (EVP) lehnte die Kandidatin vorerst ab, damit erhält sie nicht die für eine Bestätigung notwendige Zweidrittelmehrheit. Die nächsten Schritte sind noch unklar. Goulard müsse schriftlich Fragen beantworten bzw. neu vorgeladen werden, fordert die EVP.
Die ehemalige französische Verteidigungsministerin gilt als umstrittene Kandidatin, weil die EU-Antibetrugsbehörde OLAF wegen möglicher Scheinbeschäftigung eines Assistenten im EU-Parlament ermittelt.
Polnischer Kandidat muss nachliefern
Kein grünes Licht bekommt vorerst auch der polnische Kandidat Janusz Wojciechowski. Der Agrarausschuss des Parlaments forderte den designierten Landwirtschaftskommissar auf, erneut eine Reihe von Fragen schriftlich zu beantworten und gegebenenfalls zu einer zweiten Anhörung zu erscheinen.
Wojciechowski hatte in seiner Anhörung am Dienstag eine auf Umwelt-, Klima- und Tierschutz ausgerichtete europäische Agrarpolitik in Aussicht gestellt. Viele Mitglieder des Agrarausschusses reichten die Antworten des 64-Jährigen auf ihre Fragen allerdings nicht.
Auch Vorwürfe gegen belgischen Kandidaten
Belgiens Kandidat Didier Reynders wies in seiner Anhörung Korruptionsvorwürfe gegen sich als „bösartig“ und rufschädigend zurück. Dem belgischen Außenminister wird von dem Ex-Geheimagenten Nicolas Ullens vorgeworfen, illegale Zahlungen im Zusammenhang mit Geschäftsabschlüssen im Kongo, Kasachstan und Libyen angenommen zu haben. Der Belgier soll neuer EU-Justizkommissar werden.
Die Vorwürfe wurden erstmals im April erhoben. Daraufhin ermittelte die Brüsseler Staatsanwaltschaft. Sie stellte diese Arbeit aber vorige Woche mangels Beweisen ein. Ullens reichte am Montag eine neue Rechtsbeschwerde ein, in der er Reynders beschuldigt, eine belgische Geheimdienstuntersuchung über die Vorwürfe vertuscht zu haben. Dazu sagte Reynders nun: „Dieselben Leute werden es immer wieder versuchen.“