Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat US-Präsident Donald Trump eine faire Untersuchung vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zugesagt. „Wir müssen fair zum Präsidenten sein“, sagte Pelosi gestern vor Journalisten und Journalistinnen in Washington.
„Deshalb ist es eine Untersuchung und kein sofortiges Amtsenthebungsverfahren. Und wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten.“ Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb noch während Pelosis Pressekonferenz auf Twitter, die Zusage einer fairen Behandlung sei „lächerlich“.
Scharfe Kritik an Trump
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump, der Informanten in der Ukraine-Affäre in die Nähe von Spionen und Verrätern gerückt hatte. „Das ist ein eklatanter Versuch, Zeugen einzuschüchtern“, sagte Schiff. „Es ist eine Aufforderung zur Gewalt.“ Er sicherte zu, die Anonymität des Geheimdienstmitarbeiters zu wahren, der die Affäre mit seiner Beschwerde ins Rollen gebracht hatte.
Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.
Weißes Haus soll Dokumente herausgeben
Unterdessen wollen die Demokraten das Weiße Haus zur Herausgabe von Dokumenten zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses, die die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leiten, erklärten in Washington, wenn das Weiße Haus bis Freitag nicht die geforderten Dokumente aushändige, würden sie die Herausgabe mit einer rechtlich verbindlichen Subpoena anordnen.
Die demokratischen Ausschussvorsitzenden hatten am Freitag bereits eine Subpoena gegen Außenminister Mike Pompeo ausgestellt. Er bekam eine Woche Zeit für die Herausgabe von Material zu der Ukraine-Affäre. Auch an Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ging eine Subpoena. Zudem luden die Ausschüsse fünf aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums als Zeugen vor.