Der Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Außenministeriums, Steve Linick, hat dem Repräsentantenhaus neues Material für die Untersuchung der Ukraine-Affäre übergeben. Die Anhörung Linicks und die von ihm übergebenen Dokumente hätten „besorgniserregende Fragen“ aufgeworfen, erklärten gestern (Ortszeit) die demokratischen Vorsitzenden der drei ermittelnden Parlamentsausschüsse.
So seien etwa bestimmte Personen wie die frühere US-Botschafterin in Kiew, Mascha Jowanowitsch, gezielt angegriffen worden, hieß es. Die Dokumente legten zudem nahe, dass Präsident Donald Trump das Außenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe.
Genauer Inhalt bisher unklar
Die Dokumente wurden nicht freigegeben, ihr genauer Inhalt ist bisher unklar. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte wegen der Ukraine-Affäre vergangene Woche die ersten Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump auf den Weg gebracht.
Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.
Pelosi sichert Trump faire Untersuchung zu
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte Trump eine faire Untersuchung vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu. „Wir müssen fair zum Präsidenten sein“, sagte Pelosi gestern vor Journalisten und Journalistinnen in Washington.
„Deshalb ist es eine Untersuchung und kein sofortiges Amtsenthebungsverfahren. Und wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten.“ Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb noch während Pelosis Pressekonferenz auf Twitter, die Zusage einer fairen Behandlung sei „lächerlich“.
Scharfe Kritik an Trump
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump, der Informanten in der Ukraine-Affäre in die Nähe von Spionen und Verrätern gerückt hatte. „Das ist ein eklatanter Versuch, Zeugen einzuschüchtern“, sagte Schiff. „Es ist eine Aufforderung zur Gewalt.“ Er sicherte zu, die Anonymität des Geheimdienstmitarbeiters zu wahren, der die Affäre mit seiner Beschwerde ins Rollen gebracht hatte.