Ursprünglich als gemeinsame Pressekonferenz mit Finnlands Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus geplant, entwickelte sich der Termin zu einer wütenden Rede Trumps gegen die Demokraten und die Medien. Erst wurde die gute gemeinsame Kooperation hervorgehoben, Trump drückte sein Beileid für eine Schwertattacke am Vortag in Finnland aus. „Sie haben eine großartige Demokratie. Halten Sie sie aufrecht“, sagte unterdessen Niinistö.
Doch Fragen der anwesenden Journalisten zur Ukraine-Affäre und dem Amtsenthebungsverfahren führten zum Wutausbruch des US-Präsidenten. Er ging auf die Untersuchungen in der vorhergehenden Russland-Affäre los, kündigte rechtliche Schritte an. Auch eine von der Demokratin Nancy Pelosi in Aussicht gestellte Vorladung in der jetzigen Ukraine-Affäre kommentierte er abfällig: „Jeden Tag bekommt man Vorladungen“, Pelosi würde diese wie Kekse austeilen, so Trump laut der US-Nachrichtenagentur AP.
Trump bezeichnet Presse als „Feind“
Die Nachfrage eines Reporters der Nachrichtenagentur Reuters, was Trump von der Ukraine wollte, beantwortete Trump so: „Sprechen Sie mit mir? Fragen Sie doch ihn etwas“, und deutete auf das finnische Staatsoberhaupt. Trump bezeichnete die Presse am Mittwoch als „korrupt“ und als „Staatsfeind“. Auf Twitter ging er ebenfalls auf die Demokraten los – diese sollten ihre Zeit und Energie nicht für „diesen Scheißdreck“ aufwenden – im Hinblick auf die Ukraine-Affäre.
Neues Material für Demokraten „besorgniserregend“
Der Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Außenministeriums, Steve Linick, übergab unterdessen dem Repräsentantenhaus neues Material für die Untersuchung der Ukraine-Affäre. Die Anhörung Linicks und die von ihm übergebenen Dokumente hätten „besorgniserregende Fragen“ aufgeworfen, erklärten am Mittwoch die demokratischen Vorsitzenden der drei ermittelnden Parlamentsausschüsse.
Trump verliert die Contenance
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö wurde Trump wütend und teilte gegen politische Gegner und Medien aus. (Quelle: EBU/CBS)
So seien etwa bestimmte Personen wie die frühere US-Botschafterin in Kiew, Mascha Jowanowitsch, gezielt angegriffen worden, hieß es. Die Dokumente legten zudem nahe, dass Trump das Außenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe.
Genauer Inhalt bisher unklar
Die Dokumente wurden nicht freigegeben, ihr genauer Inhalt ist bisher unklar. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte wegen der Ukraine-Affäre vergangene Woche die ersten Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump auf den Weg gebracht.
Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.
Pelosi sichert Trump faire Untersuchung zu
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi sagte Trump eine faire Untersuchung vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu. „Wir müssen fair zum Präsidenten sein“, sagte Pelosi gestern vor Journalisten und Journalistinnen in Washington.
„Deshalb ist es eine Untersuchung und kein sofortiges Amtsenthebungsverfahren. Und wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten.“ Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb noch während Pelosis Pressekonferenz auf Twitter, die Zusage einer fairen Behandlung sei „lächerlich“.
Scharfe Kritik an Trump
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump, der Informanten in der Ukraine-Affäre in die Nähe von Spionen und Verrätern gerückt hatte. „Das ist ein eklatanter Versuch, Zeugen einzuschüchtern“, sagte Schiff. „Es ist eine Aufforderung zur Gewalt.“ Er sicherte zu, die Anonymität des Geheimdienstmitarbeiters zu wahren, der die Affäre mit seiner Beschwerde ins Rollen gebracht hatte.