Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong plant die Regierung ein Vermummungsverbot. In einer höchst umstrittenen Verschärfung ihres Vorgehens gegen die Demonstrationen könnte Regierungschefin Carrie Lam dafür ein altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemühen, wie die Zeitung „South China Morning Post“ und der Fernsehsender TVB berichteten.
Der Schritt werde schon morgen auf einer Kabinettssitzung erwartet. Der oppositionelle Abgeordnete Ted Hui bestätigte heute, dass die Regierungschefin ein Verbot von Gesichtsmasken bei öffentlichen Versammlungen durchsetzen wolle. Nach seiner Einschätzung wird ein entsprechendes Gesetz dem Legislativrat zur Annahme vorgelegt.
Demonstranten und Demonstrantinnen in Hongkong tragen Masken, um sich vor Tränengas zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert – beispielsweise mit einer in China weit verbreiteten Software für Gesichtserkennung.
Wie das Vermummungsverbot in der Praxis durchgesetzt wird oder welche Strafen geplant sind, muss sich zeigen. Auch stellt sich die Frage, was mit Journalisten und Journalistinnen passiert, die über Demonstrationen berichten und sich auch mit Gesichtsmasken gegen Tränengas schützen.
Notfalls per Notstandsgesetz
Da das pekingfreundliche, nicht frei gewählte Parlament seit Wochen immer wieder belagert wird und das Vermummungsverbot sehr bald in Kraft treten soll, könnte sich die Regierung aber auch entscheiden, dafür das fast ein Jahrhundert alte Notstandsgesetz zu aktivieren. Ein solcher Schritt würde auf starken Widerstand stoßen. Demonstranten kritisierten es schon als „Verhängung von Kriegsrecht“.