Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat eine Reform des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU gefordert, um die Asylverfahren in Griechenland zu beschleunigen.
Das Abkommen vom März 2016 erlaubt es, Menschen, die über die Ägäis kommen und keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken – nicht aber, wenn sie bereits aufs Festland gebracht wurden. Das will Athen ändern, wie Mitsotakis gestern vor dem Parlament sagte.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kündigte eine „politische Initiative“ der EU zu einem weiteren Ausbau des Abkommens an. „Griechenland wird nicht allein gelassen“, sagte er am Abend nach Gesprächen in Athen.
Griechische Lager überfüllt
Die Lager auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt, seit wieder mehr Menschen aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erodgan hatte Anfang September gedroht, wieder mehr Flüchtlinge nach Europa zu lassen, sollte sein Land nicht mehr internationale Hilfe erhalten – unter anderem für die Schaffung einer „Sicherheitszone“ in Syrien, in der Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.
Mitsotakis forderte die türkische Regierung auf, sich an ihre Zusagen zu halten und „die Migrationswelle in der Ägäis zu kontrollieren“. Gleichzeitig kündigte er ein schärferes Asylgesetz an.
Seine Regierung werde dem Parlament noch im Oktober ein „strikteres und gerechteres“ Verfahren vorlegen, sagte der konservative Ministerpräsident vor den Abgeordneten in Athen. Er fügte hinzu, beim derzeitigen Problem gehe es eher „um Migration als um Flüchtlinge“, denn die meisten Neuankömmlinge seien „Wirtschaftsmigranten“ aus Afghanistan und Afrika und keine syrischen Flüchtlinge.
Italien will schnellere Abschiebungen
Auch die italienische Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Rückführung von Geflüchteten beschleunigt werden soll. Ausländerinnen und Ausländer, denen kein Flüchtlingsstatus gewährt wird, sollen innerhalb von rund vier Monaten abgeschoben werden.
„Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren“, kündigte Außenminister Luigi Di Maio, Verfasser des Maßnahmenpakets, an. Die italienische Regierung erklärte zudem 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern.