Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die mit Präsident Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse.
Das Weiße Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen.
Auch Pence im Visier der Demokraten
Zuvor wurde auch Trumps Stellvertreter Mike Pence zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Die Ausschussvorsitzenden setzten dem Trump-Vize eine Frist bis zum 15. Oktober, die geforderten Dokumente vorzulegen.
Berichte in der Öffentlichkeit hätten Fragen zu der Rolle aufgeworfen, die Pence möglicherweise dabei gespielt habe, Trumps Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski „zu überbringen oder zu verstärken“, schrieben die demokratischen Vorsitzenden der drei Ausschüsse, die die Untersuchungen zur Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump leiten, gestern an Pence.
Das US-Repräsentantenhaus untersucht, ob Trump sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat, indem er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen möglichen Wahlkampfgegner Joe Biden und dessen Sohn drängte. Gestern wurde der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, vor Kongressabgeordneten angehört. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde eines internen Informanten über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski unterrichtete.
Trump: Amtsenthebungsverfahren wird scheitern
Das gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren wird nach Ansicht von Trump scheitern. Die Demokraten könnten es im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlich republikanischen Senat kläglich scheitern, sagte Trump.
Die Senatoren würden erkennen, dass das „unfaire“ Vorgehen der Demokraten nur eine „Ente“ und eine „Schande“ sei. „Wir werden gewinnen“, sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue, so Trump.
Vorbereitungen zum Amtsenthebungsverfahren
Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie kontrollieren das Repräsentantenhaus. Im Senat wäre für die Absetzung Trumps allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.
Ein einflussreicher republikanischer Senator, Mitt Romney, schrieb indes auf Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte der Bidens zu untersuchen, sei „falsch und erschreckend“.