Kurz vor der Fortsetzung der Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson gestern versucht, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte anschließend, er habe Johnson gesagt, dass es noch „wichtige Fragen zu den britischen Vorschlägen“ gebe. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober bleibe „noch viel Arbeit“.
Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Antti Rinne erklärte, er habe Johnson gesagt, es sei wichtig, binnen einer Woche eine Lösung zu finden. Johnson habe diesem Zeitplan zugestimmt. Eine EU-Kommissionssprecherin hatte bereits tags zuvor erklärt, Johnsons Vorschläge stellten keine Grundlage für eine Einigung dar.
Varadkar will mit Johnson reden
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will unterdessen mit Johnson über einen Ausweg aus der Brexit-Krise verhandeln. „Wir sind dabei, ein Treffen mit Premierminister Johnson für nächste Woche zu arrangieren“, sagte Varadkar in Dublin. „Die Zeit ist knapp.“
Johnson präsentierte neue Pläne zu Irland-Frage
Johnson legte der EU diese Woche neue Vorschläge vor, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen. Die britische Provinz Nordirland soll nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur „dezentralisiert“ über Onlineformulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Die Brexit-Gespräche sollen kommende Woche in Brüssel wieder aufgenommen werden. Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch. Bis dahin müsse ein „neuer Rechtstext“ vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten.