Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zurückgewiesen. Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnimmt. Einige Unionspolitiker und die FDP hatten das kritisiert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Menschen entwickeln könne.
Avramopoulos: Nicht isoliert betrachten
„Ich bin anderer Meinung“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Die Arbeit an Regeln für die Ausschiffung dürfe nicht isoliert von anderen Bemühungen gesehen werden. Ziel sei es, „irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern – und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen.“ Lösungen von Fall zu Fall seien für die Rettung von Migranten auf See „nicht nachhaltig“.
Es gebe Fortschritte bei dem Verteilungsthema, „auch dank Deutschland“, sagte Avramopoulos. Für ein Treffen der EU-Innenminister am Dienstag sei er zuversichtlich. „Weil ich das Gefühl habe, dass der Schwung da ist: Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen, dass es berechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Ausschiffung geben muss.“
Gerettete sollen aufgeteilt werden
Bisher sind bei dem Verteilmechanismus außer Deutschland noch Frankreich, Italien und Malta dabei. Beim Innenministerrat sollen weitere Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass gerettete Asylwerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.
In der Vereinbarung heißt es: „Sollte die Zahl der umverteilten Personen innerhalb dieser sechs Monate substanziell ansteigen, werden die beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich zu Beratungen zusammenkommen. Während der Beratungen könnte der gesamte Mechanismus ausgesetzt werden.“ Politiker von Grünen, Linkspartei, CDU und SPD lobten die Vereinbarung.
Seehofer warnt vor Fluchtbewegung
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln warnte Seehofer indes zudem vor einer noch größeren Fluchtbewegung als 2015 und forderte mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“