US-Präsident Donald Trump
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Ukraine-Affäre

Zweiter Informant meldete sich

In der für US-Präsident Donald Trump gefährlichen Ukraine-Affäre gibt es einem Medienbericht zufolge einen zweiten Informanten aus Geheimdienstkreisen. Die Person wisse aus erster Hand über einige der Vorgänge Bescheid und habe bereits mit dem Chef der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste gesprochen, sagte der Anwalt der beiden Whistleblower, Mark Zaid, am Sonntag dem Fernsehsender ABC.

Der Informant sei vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, bereits befragt worden, sagte Zaid. Er ist bereits Anwalt des ersten Whistleblowers, der eine Beschwerde über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski vom 25. Juli eingereicht hatte. Laut einer Mitschrift hatte Trump darin Selenski zu Untersuchungen gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn ermutigt.

Zuvor hatte die „New York Times“ berichtet, dass ein zweiter Beamter das Einreichen einer formellen Beschwerde beim Generalinspekteur der Geheimdienste erwäge. Trump schrieb am Samstagabend (Ortszeit), jetzt käme aus der ihm feindlich gesinnten Bürokratie offenbar ein weiterer Whistleblower „mit Informationen aus zweiter Hand“. Auf Twitter schrieb er: „Sollen sie nur kommen!“

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi
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Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus: Die Untersuchung gegen Trump nimmt an Fahrt auf

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben wegen der Beschwerde des ersten Informanten die Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump eingeleitet. Der US-Präsident hatte zuletzt wiederholt kritisiert, dass sich der Whistleblower nur auf Informationen aus zweiter Hand stütze – also zum Beispiel Gespräche mit Beamten, die direkt mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun hatten. Der zweite Informant soll nun zu dieser Kategorie gehören und könnte für Trump wohl gefährlich werden.

Ermittlungen nehmen Fahrt auf

Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung des US-Präsidenten nehmen indes an Fahrt auf. Die Demokraten fordern das Weiße Haus nun unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten an den Kongress auf, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre stehen.

Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde das als Behinderung der Ermittlungen gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitagabend (Ortszeit). Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an. Der Grund: Am Donnerstag hatte Trump auch China zu Ermittlungen gegen die Bidens ermuntert. Die Demokraten forderten bei Pence nun Dokumente, Gesprächsprotokolle, E-Mails und alle relevante Kommunikation mit anderen Regierungsstellen zum Thema Ukraine an.

Mie Pence, Nancy Pelosi und Donal Trump im Kongress
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Die Demokraten fordern auch Trump-Vize Mike Pence (links) zur Herausgabe von Dokumenten auf

Das Weiße Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer Subpoena, gegriffen. „Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen“, schrieben die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.

Das Weiße Haus reagierte ablehnend: „Diese Subpoena verändert nichts – es gibt nur noch mehr Dokumentenanfragen, vergeudete Zeit und Dollar von Steuerzahlern, die letztendlich zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat“, so die Sprecherin des Weißen Hauses. Trump hatte zuvor erkennen lassen, dass er die derzeitige Vorermittlungen der drei Ausschüsse als nicht ausreichend ansieht. Am Freitagvormittag hatte er auf Nachfrage gesagt, ob das Weiße Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.

Biden zu Trump: „Sie werden mich nicht zerstören“

Biden will sich unterdessen nicht weiter in die Defensive drängen lassen. „Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören“, schrieb er am Samstag auf Twitter und richtete sich dabei an Trump und jene, „die seinen Machtmissbrauch unterstützen“. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werde er Trump wie eine Trommel schlagen. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020.

Joe Biden
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Biden will Trump bei den Präsidentschaftswahlen „wie eine Trommel schlagen“

In einem Beitrag in der „Washington Post“ schrieb Biden, offenbar würden stündlich weitere Beweise enthüllt, die belegten, dass Trump die Macht der Präsidentschaft missbrauche „und völlig ungeeignet ist, Präsident zu sein“. „Genug ist genug.“ Er nutze das höchste Amt des Staates, um seine persönlichen politischen Interessen anstelle des nationalen Interesses zu vertreten.

Ukraine prüft „unabhängig“ Vorwürfe

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will nach den Vorwürfen Trumps gegen die Bidens unterdessen alte Akten prüfen. Konkret geht es auch um die 2016 eingestellten Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma. Bei der Firma war Hunter Biden, der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers, im Aufsichtsrat gesessen. Biden war damals als US-Vizepräsident oft in der Ukraine. „Wir sehen gerade alle Verfahren durch, die eingestellt oder aufgespalten wurden“, sagte Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka am Freitag in Kiew.