US-Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen in Syrien
APA/AFP/Delil Souleiman
Schlag für Kurden

USA lassen Türkei in Nordsyrien freie Hand

Die USA ziehen sich wegen einer geplanten türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien von der Grenzregion zurück. Die Ankündigung des Weißen Hauses folgte auf ein Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Für die kurdischen Truppen, die als US-Verbündete gelten, ist das ein schwerer Schlag.

Die US-Armee werde die geplante türkische Offensive nicht unterstützen. „Die Türkei wird bald mit ihrem lange geplanten Einsatz in Nordsyrien voranschreiten“, sagte das Weiße Haus. Die US-Armee werde die türkische Offensive „weder unterstützen noch darin involviert sein“. Deshalb würden die US-Soldaten nach dem „Sieg“ über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus der Region zurückgezogen.

Erdogan hatte in den vergangenen Tagen wiederholt mit einer baldigen Offensive gegen die YPG-Miliz im Norden Syriens östlich des Euphrat gedroht. Die Türkei betrachtet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden sind. Die USA unterstützen sie dagegen mit Waffen und Spezialkräften im Kampf gegen Dschihadisten. Die Türkei ist seit 2016 bereits zweimal gegen die YPG-Miliz in Nordsyrien vorgegangen.

„Dolchstoß in den Rücken“

Es habe Zusicherungen der USA gegeben, dass sie keinen türkischen Angriff auf die Region zulassen würden, sagte ein Sprecher dervon den Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) am Montag. Die SDF selbst seien einem von den USA garantierten Sicherheitsmechanismus für die Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei vollständig verpflichtet gewesen. Die Erklärung der USA aber sei eine Überraschung. „Wir können sagen, dass sie für die SDF ein Dolchstoß in den Rücken ist.“

US-Soldaten vor einem türkischen Armeefahrzeug in Syrien
APA/AFP/Delil Souleiman
Die US-Armee werde die türkische Offensive nicht unterstützen, hieß es vonseiten der USA

In seiner Mitteilung kritisierte das Weiße Haus indes zudem, dass „Frankreich, Deutschland und andere europäische Nationen“ ihre in Nordsyrien inhaftierten Staatsangehörigen, die sich dem IS angeschlossen hatten, nicht zurückholten. Die Türkei werde nun für alle IS-Kämpfer in der Region verantwortlich sein, die in den vergangenen zwei Jahren festgenommen wurden, so das Weiße Haus.

Kurden warnen vor Wiederaufleben des IS

Laut Angaben des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu sei die Türkei entschlossen, die Region „von Terroristen“ zu befreien. Die SDF kündigten am Montag daraufhin an, keine Sekunde zögern zu wollen, um sich gegen die Türkei zu verteidigen. SDF-Sprecher Mustafa Bali schrieb auf Twitter, dass US-Truppen mit dem Abzug aus der Grenzregion begonnen hätten. Sie ließen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet wird.

Das SDF-Bündnis warnte, eine türkische Offensive würde zu einem Wiederaufleben des IS führen. Die SDF warnten, ein Militäreinsatz würde den Kampf gegen den IS um Jahre zurückwerfen und könne überlebende IS-Anführer dazu motivieren, aus ihren Verstecken zurückzukehren. Das Bündnis warnte zudem vor den Auswirkungen einer Militäroffensive auf kurdische Gefängnisse und informelle Siedlungen für ehemalige IS-Kämpfer und deren Familien.

USA – Türkei: Treffen im November

In dem Telefonat am Sonntag sprachen Erdogan und Trump über die Schaffung einer von der Türkei seit Langem geforderten „Sicherheitszone“ in Nordsyrien. Im August hatten die USA eine entsprechende Vereinbarung mit der Türkei getroffen. Erdogan zeigte sich in dem Gespräch mit Trump seinem Büro zufolge enttäuscht „über das Scheitern der US-Militär- und -Sicherheitsbürokratie“ bei der Umsetzung des Vorhabens. Er vereinbarte laut den Angaben mit dem US-Präsidenten ein Treffen in Washington nächsten Monat, bei dem über die „Sicherheitszone“ diskutiert werde.

Karte zeigt die Kontrolle durch Konfliktparteien in Nordostsyrien
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: BBC

Einzelheiten zu Form oder Kontrolle des Gebiets blieben bisher karg und widersprüchlich. Türkischen Vorstellungen nach soll es rund 30 Kilometer tief sein und sich vom Euphrat gen Osten die gesamte türkisch-syrische Grenze entlangziehen. Kurdischen Angaben zufolge sah die Einigung den Rückzug von Milizen aus einem fünf bis 14 Kilometer tiefen Gebiet vor. „Man habe sich an die Absprachen (zum Sicherheitsmechanismus, Anm.) gehalten“, hieß es von kurdischer Seite am Samstag. Eine von Erdogan gesetzte Frist für die Fertigstellung der Zone verstrich zu dessen Unmut Ende September.

Türkei bringt Truppen in Stellung

Bereits am Sonntagvormittag wurde berichtet, dass die Türkei Waffen und Truppen an die syrische Grenze rücken lässt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, dass Soldaten im südosttürkischen Grenzort Akcakale Panzer und Artilleriegeschütze in Stellung bringen. Die Waffen seien auf den gegenüberliegenden syrischen Ort Tel Abjad gerichtet worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete in der Nacht auf Sonntag von neun Transportern mit Militärfahrzeugen sowie einem Bus mit Soldaten, die Akcakale erreicht hätten. Sie seien aus der Provinzhauptstadt Sanliurfa gekommen. Dort hatte die Türkei im März ein Kommandozentrum für die geplante Offensive eingeweiht.

Kurden bereiten sich vor

In den von Kurden dominierten Gebieten laufen nach Angaben von Beobachtern und Aktivisten die Vorbereitungen auf den möglichen Einmarsch. Unter anderem machten die SDF östlich des Euphrat mobil, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien am Sonntag. Aktivisten und Augenzeugen berichteten, dass Stellungen befestigt und Gräben ausgehoben würden.

Der Sprecher der SDF, Bali, hatte am Samstag auf Twitter geschrieben, man werde „nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen“.

UNO bereitet sich auf das Schlimmste vor

Die US-Entscheidung sorgte unterdessen auch bei Fachleuten für Unbehagen. Befürchtet wird unter anderem, dass die YPG-Miliz wegen Gefechten mit türkischen Truppen ihre Anti-Terror-Aufgaben vernachlässigen müsse, beispielsweise die Sicherung von inhaftierten IS-Kämpfern. Auch wird laut „New York Times“ befürchtet, dass sich die Kurden im Kampf gegen die Türkei mit der syrischen Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad verbünden könnten.

Die EU warnte die Türkei vor den Folgen der Militäroffensive. Bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten des Landes würden „nicht nur das Leiden von Zivilisten verstärken und zu massiven Vertreibungen führen“, sondern bedrohten auch laufende politische Bemühungen für eine Beilegung des Syrien-Konflikts, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Die UNO bereitet sich auf „das Schlimmste“ vor. „Wir wissen nicht, was passieren wird“, sagte der Leiter des UNO-Hilfseinsatzes in Syrien, Panos Moumtzis, am Montag in Genf. Es gebe „viele unbeantwortete Fragen“ zu den Folgen einer türkischen Offensive.