Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben für ihre Ermittlungen zur Ukraine-Affäre unter Strafandrohung Dokumente des Verteidigungsministeriums und einer Haushaltsbehörde angefordert. Die Informationen – darunter wohl E-Mails, Sitzungsprotokolle und Beschlussvorlagen – müssten bis 15. Oktober ans Parlament übergeben werden, hieß es gestern im Schreiben der Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Die Abgeordneten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vor.
Rechtsstreit programmiert
Die Demokraten hatten Ende vergangener Woche mit Hilfe einer Subpoena (einer Aufforderung zur Herausgabe von Material unter Strafandrohung, Anm.) bereits interne Dokumente vom Weißen Haus, dem Außenministerium und dem Vizepräsidenten angefordert. Ob die Regierung den Anfragen entsprechen wird, ist bisher unklar. Sollte sie die Dokumente nicht herausgeben, droht wohl ein Rechtsstreit.
Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben. Die Demokraten sehen darin Trumps Versuch, die Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Trump bestreitet die Vorwürfe.
Den Demokraten zufolge soll Trump als Druckmittel gegenüber der Ukraine auch Hilfsgelder für das Militär zurückgehalten haben. Trump wiederum beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen dort geschäftlich tätigen Sohn vor der Justiz zu schützen.