Die Entscheidung sei ein großer Fehler. Trump verteidigte seinen Vorstoß und drohte zugleich der türkischen Regierung mit schweren Konsequenzen, sollte sie „inhuman“ handeln. Ankara bekräftigte, für eine Operation in Nordsyrien bereit zu sein. Seit Langem wird eine Militäroffensive Ankaras in Nordsyrien erwartet.
Das Weiße Haus hatte am Sonntag mitgeteilt, amerikanische Streitkräfte würden sich daran nicht beteiligen und künftig nicht mehr „in der unmittelbaren Region sein“. Montagfrüh begannen US-Soldaten dann nach Angaben der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) mit dem Abzug aus dem Gebiet.
Ex-UNO-Botschafterin kontert Trump
Die YPG-Miliz, die einen Gutteil der SDF-Kräfte stellt, war im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Sie ist Ziel der türkischen Offensive: Die Türkei sieht in der YPG, die Gebiete an der Grenze kontrolliert, eine Terrororganisation. Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Republikanerin Nikki Haley, schrieb am Montag (Ortszeit) auf Twitter: „Die Kurden waren maßgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein großer Fehler.“
Republikanerführer warnt vor „bedeutsamem Konflikt“
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte vor der Gefahr eines „bedeutsamen Konflikts“ zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen und rief Trump dringend dazu auf, Führung zu zeigen und die internationale Koalition gegen den IS zusammenzuhalten. Mit dieser raren Kritik am Präsidenten zeigte sich McConnell selten einmütig mit der demokratischen Vorsitzenden der anderen Kongresskammer, Nancy Pelosi, die Trumps Entscheidung ebenfalls kritisierte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu „verraten“.
Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb auf Twitter, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär. Der einflussreiche republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sprach in einer Serie aufgebrachter Tweets von einer impulsiven, traurigen und höchst gefährlichen Entscheidung Trumps. Die USA stünden als unverlässlicher Verbündeter da, und es drohe das Wiedererstarken des IS.
Türkei-Sanktionen in der Hinterhand
Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat an, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen im Fall einer türkischen „Invasion“ Nordsyriens. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte dort angreifen, werde man auch die Aussetzung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei fordern. Er erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Damit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden.
Große Kritik an US-Truppenabzug
US-Präsident Donald Trump erntet aus dem eigenen Lager heftige Kritik an seiner überraschenden Entscheidung, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen.
Die NATO wollte sich am Montagabend nicht zu Grahams Vorstoß äußern. Diplomaten verwiesen allerdings darauf, dass im Bündnisvertrag keine Klausel zum Ausschluss unerwünschter Mitglieder existiert. Die türkische NATO-Mitgliedschaft gegen den Willen der Regierung in Ankara auszusetzen oder zu beenden wäre ein ungeheuer komplexes Projekt, das zudem der Zustimmung aller anderen NATO-Partner der USA bedürfte. Dennoch ist Grahams Ausbruch politisch von Bedeutung, ebenso die vehemente Kritik anderer Republikaner.
Trump droht mit Zerstörung der türkischen Wirtschaft
Trump verteidigte seinen Vorstoß und warnte die Türkei zugleich vor einem Fehlverhalten bei einem Einmarsch in Syrien. Sollte sich die Türkei nicht „human“ verhalten, werde das schwere wirtschaftliche Konsequenzen für das Land haben, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit). Auf Twitter schrieb er: „Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen.“ Was genau er als Verstoß erachten würde, ließ er offen.
Die Türkei reagierte am Dienstag unbeeindruckt: „Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar – die Türkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen lässt“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay während einer Rede an einer Universität in Ankara. Die Türkei werde niemals zulassen, dass unmittelbar an ihrer Grenze „ein Terrorkorridor, ein Terrorstaat“ entstehe, was auch immer die Kosten seien.
Analyse des Türkei-Experten Cengiz Günay
Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen und damit die Türkei in den Nordosten des Landes einmarschieren lassen. Türkei-Experte Cengiz Günay erklärt, was dieser Schritt für die Kurden bedeutet.
Trump sagte am Montag, es seien lediglich 50 US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen worden – zu ihrem Schutz. Ein ranghoher Regierungsbeamter betonte, die betroffenen Soldaten seien an andere Militärstandorte im Land verlegt worden. „Das bedeutet keinen Abzug aus Syrien.“ Der Rückzug dieser Kräfte aus dem Norden bedeute auch keineswegs „grünes Licht“ für die Türken, ein Massaker an den Kurden zu begehen. Trump selbst gab unterdessen kein klares Bekenntnis zum Schutz der Kurden ab.
Türkei will „Sicherheitszone“
Die Türkei will entlang der Grenze eine „Sicherheitszone“ unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. Aus dem türkischen Außenministerium hieß es Dienstagfrüh, man sei für die angekündigte Militäroffensive in Nordsyrien bereit.
Wann diese beginnen soll, ist offen. Bis Dienstag ist Erdogan in Serbien, und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Präsident außer Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit US-Präsident Trump in der ersten November-Hälfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Militäreinsatz verzichtet, ist ebenfalls unklar.
Nicht klar ist auch, was mit den IS-Kämpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. Trump kritisierte erneut Staaten wie Deutschland und Frankreich, die sich geweigert hätten, ihre Staatsbürger unter den gefangen genommenen IS-Kämpfern zurückzunehmen. Es sei jetzt Aufgabe der Türkei und auch europäischer Länder, sich um diese IS-Kämpfer und deren Familien zu kümmern. Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich rund 10.000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen.