Wegen rechtsextremer Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen laufen in Deutschland seit der Früh Durchsuchungen. Von Polizei und Staatsanwaltschaften gebe es seit 6.00 Uhr Aktionen in insgesamt sieben Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt heute mit.
Anlass der Durchsuchungsaktion seien Ermittlungsverfahren gegen die Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben. Sie wurden bereits im Juli per E-Mail deutschlandweit verschickt. Darin wurde unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht.
Rechtsextreme Organisationen beteiligt
Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit „Volksfront“, „Combat 18“ und „Blood and Honour“. Das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ (Blut und Ehre) ist verboten. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation „Combat 18“ gilt als bewaffneter Arm von „Blood and Honour“ und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Die „Volksfront“ ist eine ursprünglich aus den USA stammende rechtsextreme Organisation. Offiziell hatte sie sich 2012 aufgelöst.
Bisher gebe es insgesamt sieben Beschuldigte – sechs Personen seien vorläufig festgenommen worden, teilte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute in München mit. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seien die sechs Verdächtigen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der siebente Beschuldigte sei noch nicht angetroffen worden.
Auch Anti-Terror-Einheit an Ermittlung beteiligt
Betroffen waren von den Drohschreiben den Angaben nach unter anderem Ankerzentren für Asylverfahren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen und Presse- und Medienagenturen.
Rund 120 Beamte und Beamtinnen seien an den Durchsuchungen beteiligt, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts auf Anfrage. Die Ermittler werden von Spezialeinsatzkräften und der örtlichen Polizei unterstützt. Neben der Generalstaatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt in Bayern ist auch die bayrische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) an den Ermittlungen beteiligt.