Die EU und Großbritannien befinden sich nach Worten des EU-Brexit-Chefverhandlers Michel Barnier „am Scheideweg“. Barnier bekräftigte gestern vor dem Europaparlament in Brüssel, dass die britischen Vorschläge bisher nicht ausreichend seien. Die EU könne insbesondere nicht auf die Regelung für eine offene Irland-Grenze, den „Backstop“, verzichten.
„Wir brauchen heute, nicht morgen, operationelle rechtsverbindliche Lösungen“, sagte Barnier. Die EU bleibe „ruhig wachsam und konstruktiv“ und gehe weiter respektvoll mit Großbritannien um. „Wir hoffen weiter auf ein Austrittsabkommen, das für beide Seiten akzeptabel ist“, sagte er. Morgen werde er den britischen Brexit-Minister Steve Barclay treffen. „Selbst wenn es sehr schwierig ist, ist trotzdem noch eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich möglich“, sagte Barnier.
Oettinger weist Bericht über EU-Zugeständnisse zurück
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger widersprach zuvor Medienberichten, wonach die EU im Brexit-Streit zu Zugeständnissen bereit sei. Die Regelung für eine offene Irland-Grenze, der „Backstop“, sei „nur wirksam, wenn er keine Befristung hat“, sagte Oettinger heute in Brüssel. Außerdem wäre die Regionalregierung in Nordirland ein Drittpartner, der diese Regelung nicht einstellen könne.
Oettinger widersprach konkret einem Bericht der britischen „Times“. Laut diesem könnte es einen Mechanismus für Nordirland geben, der einen Austritt aus dem „Backstop“ nach einer gewissen Anzahl von Jahren erlaubt, wie das Blatt heute berichtete. Wie nicht näher genannte Diplomaten Journalisten und Journalistinnen der „Times“ sagten, sei die EU-27 darauf vorbereitet, dem Parlament in Belfast den einseitigen Rückzug aus dem Abkommen nach einem gewissen Zeitraum einzuräumen. Als mögliches Datum wurde 2025 genannt, beide Seiten müssten dem aber zustimmen.