Die Euro-Finanzminister haben sich nach gut zwei Jahren auf Eckpunkte für das Euro-Zone-Budget verständigt. Die Finanzierung und Steuerung seien festgelegt, sagte Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno heute in Luxemburg. Wie viel Geld verfügbar sein wird, soll allerdings noch bei den Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 geklärt werden.
Staaten sollen Pläne vorlegen
Staaten sollen künftig jedes Jahr eine Reihe an Reformen und Investitionsplänen vorlegen, die aus diesem Geldtopf unterstützt werden könnten. Die Euro-Staaten und die EU-Kommission sollen diese bewerten, die Brüsseler Behörde, die grundsätzlich auch für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständig ist, sie letztlich absegnen.
Ein Großteil der Gelder soll nach der Bevölkerung und dem umgekehrten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) zugewiesen werden. Dadurch sollten vor allem wirtschaftlich schwächere Staaten profitieren, bei denen die wirtschaftlichen Verhältnisse an die übrigen Länder angepasst werden müssten, sagte Centeno weiter. Bis zu 20 Prozent der Gelder sollten flexibler eingesetzt werden können.
Macrons Plan für EU
Das Euro-Zone-Budget gehörte ursprünglich zu den Europavisionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er sprach sich 2017 für einen Multimilliardenhaushalt ausschließlich für die Euro-Staaten aus. Das Budget war für ihn ein Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden. Deutschland und Frankreich verständigten sich in Meseberg auf eine reduzierte Variante, die nun als Basis für die Einigung diente: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts.
Im Sommer dieses Jahres verständigten sich die Finanzminister und -ministerinnen dann auf einen Minimalkompromiss. Das Budget soll nun vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Es soll für Euro-Staaten verfügbar sein sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen.