Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gilt es, die Schlüsse und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Bei der Sitzung werde es nicht um personelle Konsequenzen gehen. Wenn, dann stünden diese „am Ende eines Prozesses“, so Ludwig, und zwar in „allen Bereichen“ – jeder dort, wo er Verantwortung trage. Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner genieße seine „volle Unterstützung“. Einen Sonderparteitag braucht es aus Ludwigs Sicht nicht.
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die immer wieder als Parteichefin ins Spiel gebracht wird, geht ebenfalls davon aus, dass es keine Personaldiskussion geben wird. „Wir haben eine Vorsitzende, die meine vollständige Unterstützung genießt“, sagte sie. Rendi-Wagner habe ihre „größte Wertschätzung“. „Wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir uns an einer Person abputzen. Ich gehöre nicht zu denen, die das tun.“
Bures verteidigte auch Rendi-Wagners stark kritisierten Auftritt im ORF-„Report“. Die Parteivorsitzende wisse sehr wohl, wofür die Sozialdemokratie stehe. Die SPÖ befinde sich auch nicht auf Selbstfindung, sondern habe ein „klares Programm“. Es gehe nur darum, dieses zu schärfen, besser zu kommunizieren und die Partei zu öffnen.
Kaiser will „emotionslos diskutieren“
Ähnlich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: Jetzt gehe es darum, „emotionslos zu diskutieren“ und die Partei und ihre Ziele in den Mittelpunkt zu stellen. Aber die Krise in ein paar Stunden zu lösen werde nicht gehen. „Definitiv“ keine Personaldiskussion wird es am Freitag laut dem Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer geben. Die Partei werde sich zunächst strukturell, dann inhaltlich aufstellen.
„Dann schauen wir, ob das Ganze personell richtig besetzt ist“, schloss Dornauer personelle Änderungen allerdings nicht aus. Für die Tiroler Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim steht Rendi-Wagner nicht zur Diskussion. Es brauche aber eine Demokratisierung der Partei und eine Änderung der Struktur in Richtung eines Mitgliedersystems.
Rendi-Wagner: Werden „konkrete Vorschläge“ vorlegen
Parteivorsitzende Rendi-Wagner will die Klausur nutzen, um ihre Vorstellungen zum Erneuerungsprozess zu präsentieren. Das Ziel müsse sein, die internen Diskussionen, die die SPÖ teilweise schon seit Jahrzehnten führe, auszuräumen und für Klarheit zu sorgen. Was genau sie damit meint, konkretisierte sie nicht. Es werde in der Klausur um Inhalte und die Strukturen gehen, nicht um Personelles, sagte sie.
In den vergangenen Jahre habe sich die Partei oft über die Klärung inhaltlicher Fragen „hinweggeschummelt“, „indem man Personaldiskussionen geführt hat“. „Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung in die Bewegung bringen“, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch – Audio dazu in oe1.ORF.at. Die Parteivorsitzende werde „konkrete Vorschläge vorlegen“. Für jede Ebene, also Bezirks-, Landes- und Bundesebene, sollen Aufgaben definiert werden. Eine Personaldiskussion sieht er „überhaupt nicht“.
Rendi-Wagner im ORF-„Report“
Für ihr Interview im ORF-„Report“ am Dienstag musste SPÖ-Chefin Rendi-Wagner parteiintern viel Kritik einstecken.
Auch der Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, Andreas Schieder, sagte, dass es bei der Klausur vorrangig um Inhalte und die Öffnung der Partei, „die Integration von jungen, kritischen Geistern“ gehen soll: „Diese Köpfediskussion, die bringt uns auch nicht weiter.“ Die Wahlniederlage sei freilich eine Enttäuschung, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Eine Personaldiskussion wolle er nicht. Er wolle auch niemandem öffentlich etwas ausrichten. Auch Oberösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer betonte, jetzt einmal in den Gremien reden zu wollen.