Trotz der Blockadehaltung des Weißen Hauses können die US-Demokraten in ihren Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eine wichtige Zeugin hören. Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, kam gestern einer entsprechenden Vorladung nach und erschien im Kongress, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Anhörung ist nicht öffentlich.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus erhoffen sich von der Aussage Erkenntnisse für ihre Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sie werfen Trump vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Es geht um Ermittlungen, die Trumps politischen Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten.
Weißes Haus verweigert Kooperation
Das Weiße Haus verweigert jede Kooperation bei den Untersuchungen. Das Außenministerium hatte diese Woche den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, angewiesen, seiner Vorladung nicht nachzukommen. Warum Yovanovitch nun anders als Sondland im Kongress erschien, war unklar.
Allerdings erklärte Sondlands Anwalt, der Diplomat werde trotz der Anweisung des Außenministeriums kommende Woche im Kongress aussagen, nachdem er unter Strafandrohung dazu aufgefordert worden war.
Die US-Regierung hatte Yovanovitch im Mai verfrüht von ihrem Posten abberufen. Medienberichten zufolge soll sie sich gegen Anstrengungen von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani gestellt haben, die Ukraine zu Informationen über Biden zu drängen.
Ex-Watergate-Ermittler fordern Impeachment
17 ehemalige Ermittler der Watergate-Affäre hatten sich unterdessen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ausgesprochen. Es lägen ausreichend Beweise für ein Impeachment vor, hieß es heute in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“.
Die Mitglieder des ehemaligen Untersuchungsausschusses forderten das Repräsentantenhaus auf, trotz Blockadeversuchen des Weißen Hauses „unverzüglich“ ein Verfahren einzuleiten.