Die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, hat in einer Erklärung zur Ukraine-Affäre angeführt, dass sie nach monatelangem Drängen durch Präsident Donald Trump von ihrem Posten abberufen worden sei. Ihre vorzeitige Entfernung von dem Posten sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten „gegenstandslosen und falschen Behauptungen“ erfolgt, sagte die Diplomatin laut „New York Times“ gestern in ihrer Aussage im Repräsentantenhaus in Washington.
Yovanovitch, die als wichtige Figur in der Affäre rund um Präsident Trump gilt, wurde von drei Ausschüssen der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer befragt. Ihre von der „New York Times“ veröffentlichten Äußerungen stammen aus ihrem Eröffnungsstatement. Darin beklagte sich die Ex-Botschafterin, dass die zur Begründung ihrer Abberufung vorgebrachten Gründe von „Menschen mit klar fragwürdigen Motiven“ vorgebracht worden seien.
Wichtige Zeugin für Demokraten
Laut Medienberichten war Yovanovitch nicht mit den Bestrebungen Trumps und seines Privatanwalts Rudy Giuliani einverstanden, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn zu besorgen.
Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen.
In ihrem Eröffnungsstatement ging Yovanovitch jedoch nicht auf Trumps und Giulianis Bemühungen um Material gegen die Bidens ein. Sie wies aber aus dem Umfeld Giulianis gestreute Vorwürfe zurück, sie habe sich „illoyal“ gegenüber Trump verhalten. Auf ihre vorzeitige Abberufung habe sie „ungläubig“ reagiert, erklärte die Diplomatin laut „New York Times“. Ein Vorgesetzter im Außenministerium habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar „nichts falsch gemacht“ habe, es aber eine „konzertierte Kampagne“ gegen sie gebe.
Anhörung trotz Boykotts durch Weißes Haus
Die seit 33 Jahren im diplomatischen Dienst tätige Yovanovitch erschien vor den Ausschüssen, obwohl das Weiße Haus erst am Dienstag einen Totalboykott der Ukraine-Untersuchung angekündigt hatte. Nach Regierungsangaben sollte den Ausschüssen jegliche Vernehmung von Zeugen verwehrt werden, selbst wenn die Gremien diese in der rechtlich bindenden Form von Subpoenas vorladen.
Auch Yovanovitch war nach Angaben der Demokraten die Aussage vom Weißen Haus verboten worden. Der Geheimdienstausschuss stellte daraufhin eine Subpoena aus, der die Ex-Botschafterin trotz der von der Regierung vorgegebenen Linie dann folgte. Auch ein weiterer wichtiger Zeuge, der Botschafter Gordon Sondland, kündigte nach einer bei ihm eingegangenen Subpoena seine Aussage an. Der Botschafter bei der EU wolle am Donnerstag vor den Ausschüssen erscheinen, teilten seine Anwälte mit.