Ein Demonstrant steht zwischen zwei Feuerherden bei einer Demonstration in Ecuador
Reuters/Carlos Garcia Rawlins
Ecuador

Demos und Gewalt trotz Ausgangssperre

Die Situation in Ecuador eskaliert zusehends. Trotz Ausgangssperre gingen in dem Land am Samstag (Ortszeit) „Zigtausende Personen“ in der Hauptstadt Quito und vielen anderen Orten auf die Straße und forderten den Rücktritt von Präsident Lenin Moreno. Laut Augenzeugen geht die Polizei brutal gegen die Protestierenden vor.

Wegen der anhaltenden Unruhen hatte Moreno eine Ausgangssperre für die gesamte Hauptstadt Quito und umliegende Gegenden verhängt. Das Gebiet werde überdies unter Militärkontrolle gestellt, kündigte er am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Mit der Maßnahme solle „die Arbeit der Einsatzkräfte gegen nicht zu tolerierende Gewaltausbrüche erleichtert werden“.

Bei den Ausschreitungen kamen nach Behördenangaben bisher bereits sechs Menschen ums Leben, 2.100 wurden verletzt. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. An den Protesten beteiligen sich auch Tausende Indigene. Sie machen rund ein Viertel der 17,3 Millionen Einwohner des Landes aus. Die Dachorganisation der Ureinwohner (CONAIE) steht an der Spitze der Proteste, die das Land seit mehreren Tagen erschüttern.

Tränengas bei einer Massenkundgebung
AP/Fernando Veragara
Tausende sind gegen die Regierung auf den Straßen

Vermummte griffen Regierungsgebäude und Medien an

Am Samstag hatten vermummte Demonstranten in Quito ein Regierungsgebäude und Mediensitze angegriffen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, griff eine Gruppe von Demonstranten das Gebäude des Rechnungshofs mit Molotowcocktails an, legte Feuer und drang anschließend ins Innere des Gebäudes ein. Innenministerin Maria Paula Romo gab später bei Twitter bekannt, dass 30 Menschen vor dem Gebäude festgenommen worden seien.

Ecuadors Präsident Lenin Moreno
AP/Jason Decrow
Präsident Lenin Moreno verhängte eine Ausgangssperre über Quito und das angrenzende Gebiet

Darüber hinaus wurden der Sitz des Fernsehsenders Teleamazonas und der Zeitung „El Mercurio“ angegriffen, wie die Medien mitteilten. Diese gelten als Sprachrohre der Regierung von Präsident Moreno, dem vorgeworfen wird, mit einer neoliberalen Politik eine reiche Wirtschaftselite zu bedienen und soziale Reformen rückgängig zu machen, wovon besonders die ärmeren Schichten betroffen seien.

Verletzte Demonstranten werden von Rettungskräften weggetragen
Reuters/Ivan Alvarado
Ein verletzter Demonstrant wird von der Demonstration weggebracht

„Sehr brutales“ Vorgehen der Polizei

Die Idigenen-Dachorganisation CONAIE erklärte, an keinem der Angriffe beteiligt gewesen zu sein. Die Polizei gehe teilweise „sehr brutal“ gegen die Demonstranten vor, berichtete der Auslandsösterreicher Erich Preiss in der Nacht auf Sonntag (MESZ) der APA. Preiss teilte in Sozialen Netzwerken laut APA unter anderem ein Video, in dem zu sehen war, wie eine Gruppe aus mehreren Polizeibeamten mit Schlagstöcken und Fußtritten einen Protestierenden zusammenschlug.

Allerdings versuche die Regierung, derartige Berichte über Facebook oder andere Kanäle zu unterbinden, schilderte der gebürtige Steirer (54), der in Ecuador das Reisebüro Horizontes Andinos betreibt und Touren durch Lateinamerika anbietet. In weiten Teilen des südamerikanischen Landes sei das Internet lahmgelegt worden. Damit soll den demonstrierenden Gruppen die Kommunikation und Selbstorganisation erschwert werden. So war auch das von Preiss und der APA genannte Video Sonntagvormittag nicht zu erreichen.

Von Polizei in Falle gelockt?

Zu den Ausschreitungen sei es offenbar auch gekommen, so Preiss, weil die Demonstranten berichteten, von der Polizei in eine Falle gelockt worden zu sein. So habe es am Samstag in der Früh geheißen, Moreno sei zu Gesprächen bereit. Als die Gruppen dann zum Präsidentenpalast gezogen waren, wurden sie dort von der Polizei attackiert, erzählte der seit 28 Jahren in Ecuador lebende Steirer. Er berief sich dabei auf Berichte von Demonstrierenden, die freilich auch „schwer überprüfbar“ seien, wie Preiss einräumte.

Für Sonntagnachmittag (22.00 Uhr MESZ) sind nun offenbar doch die ersten Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geplant, teilten die UNO und die katholische Kirche, die in dem Konflikt vermitteln, am Samstag mit.

75.000 Militär- und Polizeikräfte stationiert

Präsident Moreno hatte bereits am 3. Oktober einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt und rund 75.000 Militär- und Polizeikräfte stationiert. Im Umkreis von Regierungsgebäuden in der 2,7-Millionen-Einwohner-Stadt Quito hatte er zudem bereits eine Ausgangssperre verhängt. Der Regierungssitz wurde in die zweitgrößte Stadt des Landes, Guayaquil, verlegt.

Die Unruhen in dem südamerikanischen Land hatten sich an stark gestiegenen Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Treibstoffpreise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit milliardenschwere IWF-Kredite. Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff abzuschaffen.

Seit 1998 sind der Schutz und die Rechte der Indigenen sowie der Afroecuadorianer an sich in der Verfassung verankert. Sie gehören aber großteils eher ärmeren Bevölkerungsschichten an, welche die deutliche Verteuerung der Spritpreise und andere soziale Einschnitte besonders trifft.