In den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ist noch kein Durchbruch in Sicht. „Es bleibt noch viel Arbeit zu tun“, erklärte die EU-Kommission gestern. Gespräche beider Seiten über das Wochenende verliefen „konstruktiv“.
EU-Unterhändler Michel Barnier werde am Abend nach den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten auch das Europaparlament über den Stand informieren. Am Dienstag will er dann mit den Europaministern beraten, die den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag vorbereiten.
Johnson will Gespräche „intensivieren“
Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Gespräche „über die kommenden Tage zu intensivieren“.
Johnson hatte Anfang Oktober einen neuen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Laut diesem soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur „dezentralisiert“ über Onlineformulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Diplomaten sehen Annäherung
Die EU sah aber mehrere „problematische Punkte“ und zweifelte daran, dass Zollkontrollen tatsächlich verhindert werden können. Hier ist nun offenbar von britischer Seite eine „Zollpartnerschaft“ ins Gespräch gebracht worden. Details wurden aber nicht bekannt.
Zudem sehen die anderen EU-Mitglieder die Forderung Johnsons kritisch, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre der Vereinbarung mit der EU neu zustimmen muss und damit das Abkommen zu Fall bringen könnte. Diplomaten und Diplomatinnen zufolge hatte es hier Ende vergangener Woche aber „eine Annäherung zwischen London und Dublin“ gegeben.