Die Abberufung dreier Generäle durch Verteidigungsminister Thomas Starlinger zieht weiter Kreise. Nach einer Stellungnahme zu der Causa im Bundesrat in der vergangenen Woche bezichtigt die Bundesheergewerkschaft Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) Starlinger nun der Lüge. Außerdem glaubt die Vereinigung, der Minister habe seine Amtsverschwiegenheit gebrochen. Im Ministerium wollte man die Vorwürfe nicht kommentieren.
Starlinger hatte in einer Rede im Bundesrat zur Abberufung von drei Generälen, die von seinem Vorgänger Mario Kunasek (FPÖ) im Frühjahr bestellt worden waren, Stellung genommen. Die Abberufung nannte er die „Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustandes“.
Starlinger: Keine Zeit für Prüfung
Nicht rechtskonform war die Bestellung laut Starlinger, weil sie nicht rechtzeitig von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegengezeichnet worden war. Das wiederum geschah, weil Van der Bellen nicht genügend Zeit für eine Prüfung und Beurteilung hatte: Laut Starlinger war die Kommandoübergabe für einen Freitagnachmittag geplant, die zu unterschreibenden Dokumente seien in einem geschlossenen Kuvert allerdings erst am Donnerstagabend beim Portier der Präsidentschaftskanzlei eingelangt.
Obwohl die Zuständigen wussten, dass die Unterschrift fehlte, sei die Kommandoübergabe wie geplant durchgeführt worden, kritisierte Starlinger. Die Bescheide wurden trotzdem erstellt – „inklusive Beförderung“, so Starlinger.
Alle drei Offiziere sollen seit Anfang April ihre neuen Positionen ausgeübt haben. „Nach dem Motto: Wir machen, was wir wollen, der Bundespräsident wird schon unterschreiben“, beanstandete Starlinger die Vorgehensweise. Seinen Angaben zufolge stehe auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum, den es nun zu überprüfen gelte.
FGÖ sieht Lüge
Die FGÖ zeigte sich am Wochenende erzürnt über Starlingers Rede. Die FGÖ komme zu dem Schluss, „dass Starlinger nicht nur die Verschwiegenheit gemäß Ausschreibungsgesetz und vielleicht auch die Amtsverschwiegenheit gebrochen hat“, sondern auch die „Arbeit der Begutachtungskommission“ und „die Tätigkeit des Zentralausschusses (…) diskreditiert“ hat, teilte der freiheitliche Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger in einer Aussendung mit.
„Außerdem lügt Starlinger, denn keiner der ‚drei Generäle‘ ist bereits zurück auf seinen Arbeitsplatz versetzt“, so Haidinger. „Österreich ist ein Rechtsstaat, da geht das nicht so, wie sich Starlinger das vielleicht vorstellt. Wir leben in keiner Diktatur, wo der Diktator in der Früh aufsteht und meint, heute entlasse ich mal drei Generäle“, so Haidinger.
„Kritik abenteuerlich“
Peter Schrottwieser, Vorsitzender des Zentralausschusses zu der Causa, nannte die Kritik „abenteuerlich“. Starlinger habe die Sache in seiner Rede im Bundesrat „höchst professionell und seriös aufgearbeitet“. Alle, die im Verdacht stehen, bei der Ernennung der Generäle unrechtmäßig gehandelt zu haben, „werden jetzt von der Disziplinarkommission beanstandet“.