Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt.
Die Partei habe vom Wähler einen starken Auftrag bekommen und werde das Land weiterhin im Sinne ihrer Politik des „guten Wandels“ umgestalten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Im Wahlkampf hatte die PiS vor allem mit dem Ausbau des Sozialsystems und mit konservativen Werten geworben.
Nach einer Prognose von heute stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS und ihren Spitzenkandidaten Morawiecki. Das reicht, um mit 239 Abgeordneten im Parlament mit 460 Mandaten allein zu regieren. Die PiS übertraf dabei deutlich ihr Ergebnis von 2015: Damals hatte sie 37,6 Prozent bekommen. Das amtliche Wahlergebnis will die Wahlkommission spätestens morgen bekanntgeben.
Stärkung gegenüber Brüssel
Der Sieg der PiS stärkt die polnische Regierung auch in ihren Konflikten mit Brüssel. Die EU-Kommission ist vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, um Reformen im polnischen Justizwesen zu stoppen. Zudem stellt sich Warschau mit anderen Ländern einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten entgegen.
Angesichts des Wahlerfolgs wird die Partei voraussichtlich an Morawiecki als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten festhalten. „Alles deutet darauf hin, dass Recht und Gerechtigkeit die Regierung bildet, daher glaube ich, dass Mateusz Morawiecki seine Mission fortsetzen wird“, sagte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten.
Gratulation von Merkel
Gratulationen kamen indes aus Europa, unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland und Polen seien Freunde, Nachbarn und Partner, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wir wollen auch mit der neuen Regierung diese enge Zusammenarbeit fortsetzen im Interesse der Bürger auf beiden Seiten und im Interesse Europas.“