Ecuador: Regierungskritische Politikerin verhaftet

Das in der Nacht auf gestern geschlossene Abkommen zwischen der Regierung Ecuadors und protestierenden Indigenen-Gruppen hat möglicherweise nur kurz für Entspannung gesorgt. Laut Medienberichten wurden danach regierungskritische Politiker und Politikerinnen in Untersuchungshaft genommen. Am meisten Aufsehen sorgte die Verhaftung von Paola Pabon, der Präfektin von Pichincha, der Provinz rund um die Hauptstadt Quito.

Die 41-jährige Juristin galt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Präsident Lenin Moreno. Sie war eine Mitstreiterin des früheren Präsidenten Rafael Correa (2007–2017), mit dem Moreno im Dauerclinch liegt. Zwar diente er ihm früher sogar als „Vize“, doch sind die beiden Staatsmänner mittlerweile verfeindet.

Eine weitere enge Vertraute Correas, die ehemalige Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, floh noch am Samstag nach Drohungen in die mexikanische Botschaft in Quito. Bereits im April hatte Ex-Außen- und Verteidigungsminister Ricardo Patino in Mexiko um politisches Asyl angesucht, was ihm Anfang Oktober auch gewährt wurde.

Spritpreise als Kipppunkt

Moreno wirft dem nunmehr in Belgien lebenden Correa Korruption vor. Dieser bezeichnet einen deswegen gegen ihn ausgestellten Haftbefehl als „rein politisch motiviert“ und beschuldigt seinen Nachfolger, nur noch eine neoliberale Wirtschaftselite zu bedienen. Correa wird von Moreno im Gegenzug vorgeworfen, die Demonstranten und Demonstrantinnen zu Ausschreitungen aufgestachelt zu haben.

Morenos Regierung hatte am Sonntag nach tagelangen Protesten eine Verordnung zurückgenommen, wonach die Spritpreise in dem lateinamerikanischen Land nicht mehr staatlich gestützt wurden. Sie waren in Folge in die Höhe geschnellt. Das löste wiederum heftige Proteste aus. Mit der neuen Maßnahme sollen nun sozial schwache Gruppen – wie die an den Protesten führend beteiligten Indigenen – entlastet werden. Sie waren von der starken Preiserhöhung für Benzin und Diesel besonders getroffen worden.