Kogler sprach von einer „spektakulären Ausgangssituation“, schließlich sei es eine Seltenheit, dass sich „zwei besondere Wahlgewinner“ am Verhandlungstisch wiederfinden würden. Gleichzeitig sei bekannt, dass die inhaltlich-programmatischen Divergenzen zwischen Grünen und ÖVP besonders groß seien. „Ich will die Erwartungen nicht zu hoch hängen. Es ist tatsächlich so, die Unterschiede sind enorm.“
Anderseits beteuerte Kogler, positiv an die Sondierungen heranzugehen: „Man soll sich nicht immer nur fürchten und nur die Risiken sehen, sondern möglicherweise auch die Chancen.“ Es bestehe die Hoffnung, dass die Grünen bei ihren Kernthemen – also Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Sicherheit, leistbares Leben, saubere Politik – etwas weiterbringen können. Daneben gehe es auch darum, die politische Spaltung im Land, die seit der Bundespräsidentenwahl „unleugbar vorhanden“ sei, zu überwinden.
Pressekonferenz der Grünen: „Aktuelle politische Fragen“
Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, gibt ein Pressestatement zum Thema „Aktuelle politische Fragen“ und zum Stand der Sondierungsgespräche ab.
Sechsköpfiges Verhandlungsteam
Nach den Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ ist nun auch jenes der Grünen bekannt: Neben Kogler selbst besteht es aus der Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, der Umweltexpertin Leonore Gewessler, dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober, der Juristin Alma Zadic und dem Budgetexperten Josef Meichenitsch.
Hebein sei nicht nur wegen ihrer Expertise als Sozialexpertin dabei, sondern auch, weil man Spekulationen entgegentreten wolle, dass ein gemeinsames Vorgehen zwischen den – oft als besonders „links“ eingestuften – Wiener Grünen und dem Rest der Partei nicht möglich sei: „Das Gegenteil ist der Fall“, so Kogler.
Gewessler, bis zu ihrer Kandidatur Chefin von Global 2000, soll das Team mit ihrer Ökoexpertise und ihren Kontakten zu zivilgesellschaftlichen Organisationen stützen, Anschober mit seinen Regierungs- und Sondierungserfahrungen. Außerdem habe er sich in Integrationsfragen hervorgetan. Zadic wiederum, die vor der Nationalratswahl aus der Partei von Peter Pilz wechselte, werde ihr juristisches Wissen und ihre Erfahrung aus dem BVT-U-Ausschuss einbringen. Meichenitsch, in der Vergangenheit – etwa beim Hypo-U-Ausschuss – ein enger Mitarbeiter Koglers und zuletzt in der Finanzmarktaufsicht tätig, soll sein Wissen in Budgetfragen beisteuern.
Erst muss „Vertrauensbasis“ her
Wie lange nun sondiert werde und ab wann man exklusive Koalitionsverhandlungen führen könnte, ließ Kogler am Dienstag offen: „Keep cool down everybody.“ Es sei noch nicht absehbar, wo die Knackpunkte oder die Überschneidungen lägen – inhaltlich habe man noch nichts ausgetauscht. Auch das Treffen am Freitag werde noch ohne Themen verlaufen, erst einmal ginge es darum, eine „Vertrauensbasis“ aufzubauen und die „großen Linien“ abzustecken.
Wichtig sei, dass es „echte Sondierungen“ und nicht nur „Ehrenrunden“ seien. Das sei auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen so besprochen. Bezüglich einer Dreierkoalition mit NEOS zeigte sich Kogler nicht ablehnend, allerdings stelle sich ihm die Frage nach dem Sinn. Wenn man sich zu einer Regierungsbeteiligung durchringe, „dann wäre das schon stabil genug“, sagte er unter Verweis auf zahlreiche Regierungsbeteiligungen in den Ländern.
Kogler: „FPÖ noch voll im Spiel“
Koglers Einschätzung, dass bei den Verhandlungen auch die FPÖ trotz ursprünglicher Absage „noch voll im Spiel sei“, untermauerte deren Chef Norbert Hofer am Dienstag indirekt: Er könne sich nicht vorstellen, dass zwischen der ÖVP und den Grünen „etwas G’scheites herauskommt“, und erneuerte sein Angebot, im Fall des Scheiterns einer Regierungsbildung die Lage „neu bewerten“ zu wollen. Gleichzeitig nannte er die Grünen eine „Weltuntergangssekte“, was wiederum Kogler als Ausflug ins „politische Kabarett“ bezeichnete.
Im Klub wird es eng
Bereits am Montag war der neue grüne Nationalratsklub erstmals nach der Wahl zusammengetroffen. Das Anwachsen von null auf 26 Mandatarinnen und Mandatare bezeichnete Kogler dabei als Herausforderung. „Sie sehen ja, wie eng das da ist“, sagte er im vollen Veranstaltungsraum des „Impact Hub“ in Wien-Neubau. Von einem „Klub der Zukunft“ sprach die Salzburgerin Astrid Rössler, aber auch von einem der nächsten Generation. 13 Abgeordnete sind unter 40 Jahre alt, zwei sogar unter 30. Der Altersdurchschnitt liegt bei 42 Jahren. Süleyman Zorba, mit 26 Jahren der Jüngste, verkündete dann noch den Rekordfrauenanteil von 58 Prozent im Klub.