Ein Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags soll das umstrittene Vorgehen des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungsantrag auf den Weg, wie es heute aus den Fraktionen hieß.
Das Gremium soll die Mautvorbereitungen seit dem Start der vorherigen Großen Koalition Ende 2013 überprüfen. Damit rückt auch der Ex-Minister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Visier. Die Opposition warnt vor Millionenschäden. Scheuer wies die Vorwürfe zurück.
Der U-Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge „umfassend aufklären“, wie es in dem Antrag heißt. Unter die Lupe sollen zudem grundlegende Annahmen der Regierung zur Wirtschaftlichkeit, zu Einnahmen und zur Wirkungsweise der Maut.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.