Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump die Ukraine mittels der Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versucht hat. Mulvaney sagte gestern im Gespräch mit Journalisten und Journalistinnen im Weißen Haus, die Gelder seien unter anderem deshalb zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte.
Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie, wonach es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. In seinem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski von Ende Juli hatte Trump unter anderem auf diese Verschwörungstheorie Bezug genommen, als er seinen Gesprächspartner zu Ermittlungen drängte.
Trump verteidigte sich gegen Vorwürfe
Trump hat an diesen Spekulationen offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten sollen, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmaßlichen russischen Manipulationen zu verdanken. Der US-Präsident hat jedoch stets bestritten, Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Dem widersprach nun sein Stabschef.
Der Präsident habe den „Server des Demokratischen Nationalkomitees“ erwähnt, als er mit ihm über die Korruption in der Ukraine und die US-Militärhilfe gesprochen habe, sagte Mulvaney. „Das ist es, warum wir das Geld zurückgehalten haben.“
Mulvaney machte Rückzieher
Die Demokraten werteten Mulvaneys Äußerungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von „sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer“ entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, auf Twitter.
Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äußerungen verdreht zu haben, um eine „Hexenjagd“ gegen den Präsidenten voranzutreiben.
Im Nachhinein erklärte der Stabschef nun, die Militärhilfe sei „absolut“ nicht als Gegenleistung für „irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016“ verwendet worden. Der Präsident habe ihm nie gesagt, das Geld zurückzuhalten, „bis die Ukrainer irgendwas in Bezug zu dem Server tun“.