Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht eine Einigung der EU-Staaten beim EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 noch in weiter Ferne. „Hier sind wir noch weit auseinander, das wird noch viel Arbeit sein“, sagte von der Leyen heute auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollten auf dem Gipfel erstmals über die generelle Größe des Mehrjahreshaushalts sowie über Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit reden. Österreich tritt zusammen mit den Nettozahlern Dänemark, Schweden und Niederlande für eine Beibehaltung der Ausgabenobergrenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Die Mehrheit der EU-Staaten fordert eine Erhöhung auf 1,11 Prozent, wie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.
Für sie sei entscheidend, dass die Modernisierung des EU-Haushalts vorankomme, sagte von der Leyen. Insbesondere Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel, für Innovation und Digitalisierung würden Europa voranbringen. „Hier ist noch ein starkes Stück Arbeit vor uns“, so von der Leyen.
Österreich rief „Nettozahlerallianz“ aus
Bei den Gesprächen zum EU-Budget werde Österreich seine Position halten, bekräftigte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Österreich hat mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden eine „Nettozahlerallianz“ ausgerufen. „Angesichts der Verkleinerung der EU muss mit einem Prozent des Bruttonationalprodukts ein Auslangen gefunden werden“, sagte Bierlein.
Trotzdem werde es sich „ausgehen“, dass es in der zweiten Säule des Agrarbudgets in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu keinen Kürzungen kommen werde. Österreich profitiert ausnehmend von Geldern aus diesem Topf. „Unsere Experten haben das errechnet, das geht sich alles aus.“